Rauswurf der Staatssekretärin hat Nachspiel im Landtag

Im Juli 2024 wurde Lamia Messari-Becker aus dem hessischen Wirtschaftsministerium entlassen. Dies sorgte für erhebliche Diskussionen. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori von der SPD erklärte, es gebe einen „Vertrauensverlust“ zwischen ihm und der ehemaligen Staatssekretärin.

Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags wird die Affäre unter die Lupe genommen.

Professor: Minister hat Fürsorgepflicht verletzt

An diesem Freitag (31. Januar) hat die inhaltliche Aufarbeitung mit der Anhörung eines Sachverständigen begonnen. Der Professor für öffentliches Recht, Thorsten Masuch, hat Minister Mansoori dabei eine Verletzung seiner Fürsorgepflicht vorgeworfen, weil der die gefeuerte Staatssekretärin öffentlich einer Verfehlung bezichtigt hatte, ohne dies genauer zu untermauern. Der Experte schlug vor, man könne die Affäre doch durch eine gemeinsame Erklärung beider Seiten "bereinigen".

Vorwurf des Missbrauchs der Amtsposition

Mansoori hatte von einem "außerdienstlichen Fehlverhalten" Messari-Beckers gesprochen. Nach FFH-Informationen soll sie ihren Einfluss bei einem Elterngespräch an der Schule eines ihrer Kinder genutzt haben. Dabei soll sie versucht haben, mit ihrer Position als Staatssekretärin auf die Notenvergabe Druck auszuüben. Messari-Becker bestreitet diese Vorwürfe vehement.

Entlassung war rechtens

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden lehnte einen Eilantrag von Messari-Becker im Dezember ab. Der Antrag wollte die Entlassung rückgängig machen. Laut Gerichtsurteil reicht ein Vertrauensverlust aber aus, um politische Beamte zu entlassen. Der Sachverständige im Untersuchungsausschuss machte dennoch deutlich, dass Messari-Becker keine Chance habe, sich gegen die "Vorwurfslage" öffentlich zu äußern. 

Opposition sieht sich bestätigt

Die Grüne Oppositionsfraktion im Landtag sieht sich nach der Experten-Anhörung in ihrer Einschätzung bestätigt: Der Minister hätte die Staatssekretärin nicht "mit einer an Rufmord grenzenden Behauptung" bloßstellen dürfen. Er sei "selbstherrlich" vorgegangen, so die Grünen. Auch die FDP sieht sich in ihrer Kritik an den Umständen der Entlassung bestätigt. Mansoori habe "Ehre und Ansehen" von Frau Messari-Becker verletzt. CDU und SPD dagegen betonten auch nach der Experten-Anhörung, die Entlassung sei rechtens gewesen, das habe der Professor bestätigt. 

Mansoori bleibt gelassen

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori sieht dem weiteren Verlauf des Untersuchungsausschuss derweil gelassen entgegen - wie er im FFH-Exklusiv-Interview sagte: