Genehmigung trotz Defizit - Rheingau-Taunus vor finanzieller Zerreißp
Symbolbild
Der Rheingau-Taunus-Kreis hat die Genehmigung für seinen Kreishaushalt 2025 erhalten. Trotz eines Defizits von 24,3 Millionen Euro hat das Regierungspräsidium Darmstadt den Haushalt unter strengen Auflagen genehmigt. Der Haushalt umfasst eine geplante Kreditaufnahme von über 30 Millionen Euro, wobei jede Kreditaufnahme einzeln genehmigt werden muss. Die Genehmigung folgt einem Erlass des hessischen Innenministeriums, der Ausnahmen auch bei unausgeglichenen Haushalten erlaubt.
Landrat Sandro Zehner erklärte, dass die Region aufgrund von strukturellen Finanzschwierigkeiten weiterhin auf Kassenkredite angewiesen sein wird. Diese Situation führt langfristig zu einem steigenden Schuldenniveau. Zehner betont die Notwendigkeit, in die Digitalisierung und Modernisierung der Kreisverwaltung zu investieren. Nur so könne man den Anforderungen gerecht werden und die Zukunftsfähigkeit des Kreises sichern.
Finanzierung und Modernisierungsdruck
Der Rheingau-Taunus-Kreis sieht sich großen finanziellen Herausforderungen gegenüber. Bund und Land geben viele Aufgaben an die Kommunen weiter, ohne ausreichende Finanzierung sicherzustellen, kritisiert Zehner. Als Beispiel nennt er den Ganztagsrechtsanspruch in Grundschulen, hier werde viel investiert, aber die Bundesförderung reichte längst nicht aus. Die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung erforderten ebenfalls erhebliche Mittel.
Freiwillige Leistungen und Bundesunterstützung
Der genehmigte Haushalt erlaubt weiterhin die Auszahlung sogenannter freiwilliger Leistungen wie Sportförderung und soziale Projekte. So sind im Kreis die Schwimmkurse kostenlos. Das alles machte knapp ein Prozent des Haushalts aus, sei aber von hoher Bedeutung für die Region.
