Poseck: Flüchtlingskontrollen durch Bundespolizei auch im Inland

Hessen hat keine Grenzen mit dem Ausland. Aber auch hier sollte die Bundespolizei aus Sicht des Landesinnenministers mehr Handhabe bei der Kontrolle von Flüchtlingen bekommen. 

Mit dieser Forderung geht er heute in die Innenministerkonferenz in Bremerhaven.

Bundespolizei soll Flüchtlinge auch im Inland kontrollieren

Im Kampf gegen illegale Einreisen sollte die Bundespolizei nach Forderungen aus Hessen weitere Zuständigkeiten im Inland bekommen. Bei der Überprüfung eingereister Personen sollte die Bundespolizei beim sogenannten Screening auch die Identität der Menschen, ihren aufenthaltsrechtlichen Status und ihre Schutzbedürftigkeit feststellen, forderte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) vor Beginn der Innenministerkonferenz diese Woche in Bremerhaven.

Illegale Einreisen nachträglich identifizieren

Es gehe zudem um Sicherheits- und Gesundheitskontrollen sowie die Erfassung von Fingerabdrücken in der sogenannten Eurodac-Datenbank. Die Forderung hängt zusammen mit der Umsetzung der Screening-Verordnung, die ein Teil der Reform des gemeinsamen Asylsystems in Europa ist. Dabei geht es vor allem um die Identifizierung von Menschen, die an den Außengrenzen der Europäischen Union irregulär eingereist sind. 

Grenzschutz in Hessen

Laut den Forderungen aus Hessen sollte die Bundespolizei auch im Inland unerlaubt eingereiste Personen per Screening-Verfahren überprüfen, wenn diese das Verfahren noch nicht bei Grenzübertritt durchlaufen haben. Eine Übergabe der Menschen an Landesbehörden ohne Identitätssicherung sei nicht der richtige Weg, erklärte Poseck. "Die Bundespolizei verfügt hierzu über die nötige Ausstattung und Erfahrung und hat seit 2019 auch die Befugnis zur erkennungsdienstlichen Behandlung von unerlaubt eingereisten oder unerlaubt aufhältigen Ausländern."

Einreisen auch über Frankfurter Flughafen

Die Überprüfung nach der Screening-Verordnung diene vornehmlich dem Grenzschutz und sei deshalb "ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einem Mehr an Sicherheit", bekräftigte Poseck. Hessen im Herzen Deutschlands hat mit dem Frankfurter Flughafen den bundesweit größten Airport, aber keine Landesgrenzen mit dem Ausland.

Weniger Asylsuchende 

Poseck lobte den härteren Kurs der neuen schwarz-roten Bundesregierung an Deutschlands Außengrenzen. Dieser wirke, die Flüchtlingszahlen würden sinken. "Im Mai sind 595 Asylsuchende in Hessen angekommen. Im Vergleich zum April sind das 115 weniger, ein Rückgang um 16 Prozent. Noch deutlicher ist der Unterschied zum Vorjahr. Im Mai 2024 haben 1.181 Menschen in Hessen Asyl gesucht; im Jahresvergleich verzeichnen wir also einen Rückgang um knapp 50 Prozent."