Sondertopf für Rüstung: Hessen will Verteidigungs-Milliarden ins Land
Sondertopf für Rüstung - Hessen will Milliarden-Aufträge gewinnen
Ministerpräsident Rhein hat führende Rüstungsfirmen wie Rheinmetall in Kassel bereits besucht - jetzt hat die Landesregierung eine gemeinsame Strategie mit Rüstungsherstellern beschlossen. (Archivbild)
Die hessische Landesregierung will die Rüstungsindustrie im Bundesland stärken (Archivbild).
Mehr als 86 Milliarden Euro will der Bund für Verteidigung ausgeben. Ministerpräsident Rhein fordert, dass Rüstungsbetriebe in Hessen vorrangig beauftragt werden. Was er sich davon erhofft.
Bei einem Rüstungsgipfel in der Staatskanzlei in Wiesbaden haben die hessische Landesregierung und Wirtschaftsvertreter ein Strategiepapier beschlossen. Darin formulieren sie zahlreiche Forderungen an die EU und den Bund – etwa eine Lockerung der Exportkontrolle für Rüstungsgüter, um weitere Absatzmärkte zu erschließen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen dem Papier zufolge an größeren Ausschreibungen teilnehmen können.
Mehr Rüstungs-Forschung in Hessen
Mit Fördermitteln von Bund, Land und der EU soll mehr Forschung möglich werden. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) regte an, dass Hochschulen über eine Änderung sogenannter Zivilklauseln nachdenken sollten. Diese freiwilligen Verpflichtungen schließen an einigen Universitäten Forschungen zu militärischen Zwecken aus. Die Klauseln können allerdings nur von den Hochschulen selbst verändert werden.
Mit Rüstung die Wirtschaft ankurbeln
Rhein forderte, die Bundesregierung solle europäische und deutsche Rüstungsbetriebe vorrangig beauftragen. Auf diese Weise sollen die zusätzlichen Rüstungs-Milliarden vom Bund auch nach Hessen fließen. Investitionen in diese Wirtschaftssparte trügen auch dazu bei, "dass das Wachstum anspringt", sagte Rhein. Es stünden für Rüstung Gelder in "Rekordhöhe" zur Verfügung.
Die Bundesregierung hatte beschlossen, deutlich mehr für Verteidigung auszugeben. Erstmals stehen mit dem Haushalt 2025 und dem Sondervermögen Bundeswehr mehr als 86 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben bereit.
Ein neues Gesetz soll es der Bundeswehr mit Hilfe von Ausnahmeregelungen vom Vergaberecht ermöglichen, Aufträge schneller und auch häufiger direkt an Rüstungsbetriebe zu vergeben.
Mittelstand fordert klare Rahmenbedingungen
Die Geschäftsführerin eines Tankwagenherstellers, Julia Esterer, sagte: "Eines ist klar: ohne den Mittelstand werden wir nicht in der Lage sein, unsere Wehrfähigkeit zu steigern. Wir sind Spezialisten auf unserem Gebiet." Aber die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit und klare Rahmenbedingungen. Ähnlich äußerten sich weitere Unternehmensvertreter.
