CDU Hessen: Rückenwind für den Kommunalwahlkampf

Ministerpräsident Rhein setzt auf "gesunden Menschenverstand" und einen Zehn-Punkte-Plan. Bei einer Klausurtagung in Fulda stimmt er die hessischen Christdemokraten auf die Kommunalwahlen ein.

Knapp zwei Monate vor den Kommunalwahlen hat sich die hessische CDU bei einer Klausurtagung in Fulda auf den bevorstehenden Wahlkampf eingestimmt. In einer kämpferischen Rede beschwor der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Boris Rhein die Rolle der Christdemokraten als "letzte verbliebene Volkspartei" und "Partei des gesunden Menschenverstands". 

Es gehe darum, Lösungen für die Probleme zu finden, "die den Menschen auf den Nägeln brennen". Die CDU verspüre vor den Kommunalwahlen am 15. März mit neuen Umfragewerten von landesweit rund 33 Prozent starken Rückenwind und liege damit klar vor AfD, SPD und Grünen, sagte Rhein. Einer Zusammenarbeit mit der AfD erteilte der CDU-Landeschef erneut eine Absage: "Das steht für uns nicht zur Debatte."

Weniger Beamte

Mit einem Zehn-Punkte-Plan – den "Fuldaer Beschlüssen" – will die CDU den Staat modernisieren und verschlanken. "Verbeamtungen sollen nur noch dort stattfinden, wo hoheitsrechtliche Aufgaben wahrgenommen werden (beispielsweise Polizei, Schule und Justiz) oder die Sicherung des öffentlichen Lebens es erfordert", heißt es in der Reformagenda, die die Christdemokraten bei dem zweitägigen Treffen in ihrer osthessischen Hochburg beraten und beschließen wollten. Weitere Punkte sind eine Reduzierung von Dienststellen und Büroflächen sowie eine beschleunigte Digitalisierung der Verwaltung.