Hilferuf an Merz: Kommunen fordern 32 Milliarden Euro

Mehr als 50 führende Vertreter aus deutschen Städten und Kreisen haben sich mit einem dringenden Appell an die Bundesregierung gewandt. In einem gemeinsamen Brief fordern sie eine Netto-Entlastung von 32 Milliarden Euro für die Kommunen.

Unterzeichner des Schreibens sind unter anderem Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Kämmerer. Sie gehören zum Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, zu dem unter anderem Dietzenbach, der Kreis Groß-Gerau, Ludwigshafen oder auch Mainz gehören.

“Schlaglöcher, die immer tiefer werden”

In dem Brief beschreiben sie die prekäre Lage vieler Kommunen. Sie beklagen Schlaglöcher auf Straßen, die seit Jahren nicht beseitigt werden können, und unhaltbare Sanitäranlagen in Schulen.

Schwindende Handlungsfähigkeit

Die Kommunalvertreter verweisen auf eine aktuelle Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts, die ein Defizit von 31,9 Milliarden Euro für die Kommunen im letzten Jahr aufzeigt. Dieses Finanzdefizit sei in einem rasanten Tempo in nur drei Jahren gewachsen. Dadurch werde die kommunale Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt.

Gesellschaftliche Folgen und Lösungsvorschlag

Der Brief hebt auch die gesellschaftlichen Folgen der finanziellen Not hervor. Die Verfasser sehen einen Zusammenhang zwischen der schlechten Haushaltslage der Kommunen und steigenden Wahlerfolgen von Populisten und Extremisten.

Mainzer OB fordert Reformen

Der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase - selbst einer der Unterzeichner des Brandbriefes - fordert neben Geld auch Reformen. "Deutschland braucht eine faire Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie grundlegende Reformen, die auch eine Aufgabenkritik und Effizienzsteigerungen beinhalten – als positives Zukunftsbild eines modernen und handlungsfähigen Staates auf allen Ebenen“, heißt es in einer Mitteilung.