Koalitionsvertrag in Rheinland Pfalz wird unterzeichnet

Die Verhandlungsteams von CDU und SPD haben den Vertrag für die erste große Koalition in Rheinland-Pfalz unterschrieben. Damit steht gut sechs Wochen nach der Landtagswahl die Grundlage für die Regierungszusammenarbeit für die nächsten fünf Jahre – das Kabinett aber noch nicht. 

Rund eine Woche nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags gibt es darüber noch keine Klarheit und auch keinen Termin für die Vorstellung des Kabinetts. Gordon Schnieder war ohne ein Schattenkabinett in den Wahlkampf gezogen. Jede der beiden Parteien werde ihre Minister für sich vorstellen, hieß es zuletzt. 

Wer wahrscheinlich Minister oder Ministerin wird

Da die SPD das Finanzministerium behält, wird die erfahrene und über Parteigrenzen hinweg anerkannte Doris Ahnen wohl weiter machen. SPD-Parteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler wird als Ministerin für Soziales, Arbeit, Familie, Frauen und Jugend gehandelt. Clemens Hoch (SPD) könnte Minister für Wissenschaft und Gesundheit bleiben, ergänzt durch Weiterbildung. Die EU-Abgeordnete und Fachpolitikerin Christine Schneider von der CDU wird voraussichtlich Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Forsten und Weinbau. 

Spekulationen über die anderen SPD-Häuser

Klar ist, dass Sven Teuber (SPD) nach einem Jahr das Bildungsministerium an die CDU abgeben muss. Und Innenminister Michael Ebling (SPD) kehrt in der neuen Regierung dem Innenministerium den Rücken. Nicht unwahrscheinlich, dass Teuber und Ebling stattdessen die beiden neuen SPD-geführten Ministerien für Kommunen, Kultur, Bauen und Wohnen sowie für Wirtschaft, Energie und Klima übernehmen. 

Um welche Ministerien geht es bei der CDU? 

Es geht um die Staatskanzlei, das um Verkehr und Integration erweiterte Innenministerium, das Bildungsministerium und das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Bei der Besetzung dieser CDU-Ministerien sind öffentlich noch keine klaren Favoriten zu erkennen. Der CDU fällt als stärkster Fraktion auch das Amt des Landtagspräsidenten zu. 

Wird Marcus Klein Landtagspräsident

Immer wieder genannt wird Marcus Klein. Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion hat den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt und gilt als Vertrauter Schnieders. Er hat auch schon Erfahrung in der Staatskanzlei gesammelt – in Saarbrücken. Er war auch Büroleiter des ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU).

Es kursieren vor allem Männernamen

Andere häufig gehörte Namen sind: der innenpolitische Sprecher der Fraktion, der ehemalige Polizist Dirk Herber, sowie der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Helmut Martin. Der 62-Jährige promovierte Anwalt ist auch stellvertretender Fraktionschef. Vize-Landtagspräsident Matthias Lammert wird auch genannt. Der Name des ehemaligen Partei- und Fraktionschefs Christian Baldauf fällt auch immer wieder. Allerdings standen Schnieder und Baldauf im parteiinternen Streit Ende 2022 auf unterschiedlichen Seiten.

Steigner war bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrags nicht dabei

Der CDU-Generalsekretär, Bundestagsabgeordnete und Lehrer Johannes Steiniger wird zwar auch immer wieder genannt. Er kann auch auf einen erfolgreichen Wahlkampf zurückblicken und gehörte der CDU-Verhandlungsgruppe an. Er hatte aber vor der Wahl angekündigt, in Berlin bleiben zu wollen und konnte auch bei der Unterzeichnung des von ihm mit ausgehandelten Koalitionsvertrags nicht dabei sein.

Wann geht die neue Regierung an den Start?

Am 18. Mai, dem Verfassungstag von Rheinland-Pfalz, konstituiert sich traditionell der Landtag. CDU und SPD haben darin eine gute Zweidrittelmehrheit. Mit dieser werden sie dann aller Voraussicht nach den designierten Ministerpräsidenten Gordon Schnieder zum Regierungschef wählen. Im Anschluss wird normalerweise das Kabinett vereidigt.

Was macht eigentlich Alexander Schweitzer künftig?

Der scheidende Ministerpräsident ist wieder zum SPD-Fraktionschef im neuen Landtag gewählt worden. Dieses Amt hatte er schon einmal – von 2014 bis 2021. Allerdings stand er damals der größten Regierungsfraktion vor und attackierte den jetzigen Koalitionspartner CDU. Künftig wird er wohl eine starke Stimme gegen die deutlich gewachsene AfD-Fraktion sein.