Kritik aus Hessen an geplanter Krankenkassen-Reform

Die Gewerkschaft verdi warnt vor einer “Sparorgie” bei Kliniken - und ruft zum Protest auf. An diesem Donnerstag (28.05.) haben sich Mitarbeitende am Sana Klinikum Offenbach, im Klinikum Hanau und im UKGM in Gießen beteiligt. Hintergrund ist das von Bundesgesundheitsministerin Warken geplante Paket, um die gesetzlichen Krankenkassen finanziell zu entlasten.

Die Gewerkschaft verdi fürchtet unter anderem, dass angesichts der geplanten Einsparungen am Ende Personal in den Krankenhäusern gestrichen wird - zu Lasten der Patienten. An anderer Stelle brauche es dagegen künftig wohl mehr Mitarbeiter, sagt der Darmstädter Stadtkämmerer Schellenberg. Denn: Die Zahl der Klinik-Abrechnungen, die noch einmal überprüft werden, solle drastisch erhöht werden - aus seiner Sicht unnötige Bürokratie, die am Ende nicht mehr Geld bringen werde.

Zu viel Bürokratie

Ähnlich ist auch die Kritik an der geplanten verpflichtende Zweitmeinung vor Eingriffen. Die Idee sei auf den ersten Blick gut, sei aber ein Bürokratiemonster, sagt der Vizepräsident der Landesärztekammer Hessen, Schwark. Auch die geplanten Einsparungen bei Psychotherapeuten rechneten sich am Ende nicht. Denn: Psychotherapeuten tragen in der Regel dazu bei, dass Patienten beispielsweise schneller wieder arbeiten können.

“Wir müssen sparen”

Im Grunde sind sich alle einig: “Wir müssen sparen”, sagt beispielsweise der Präsident der Hessischen Krankenhausgesellschaft, Höftberger. Allerdings sei das Gesetz aktuell ein reines Spargesetz ohne strukturelle Reformen. Er habe berechtigte Hoffnungen auf Nachbesserungen am Gesetzentwurf. Dazu stehe man in gutem Austausch mit der hessischen Gesundheitsministerin und der Staatskanzlei.

Stolz: Patient im Mittelpunkt

Gesundheitsministerin Stolz betont: „Bei allen anstehenden Veränderungen in unserem Gesundheitssystem müssen die Patienten im Mittelpunkt stehen. Sie müssen sich darauf verlassen können, möglichst schnell die richtige und medizinisch hochwertige Hilfe zu bekommen."