Wiesbaden: Bündnis trägt Klimaschutz zu Grabe

Grabesstimmung auf dem Dern`schen Gelände in Wiesbaden. Ein breites Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften hat hier den Klimaschutz zu Grabe getragen. Hintergrund sind geplante Änderungen am hessischen Klimagesetz.

Ein Trauerredner im schwarzen Umhang, dahinter Sargträger und dunkel gekleidete Trauergäste - so zieht der Trauermarsch über den Platz am Landtag. Der Protest richtet sich gegen geplante Änderungen am hessischen Klimagesetz. Dabei sollen Zwischenziele auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht mehr verpflichtend festgeschrieben werden.

Scharfe Kritik

Der BUND Hessen befürchtet, dass ohne verpflichtende Zwischenziele auch das Gesamtziel aus dem Blick geraten könnte. “Wenn das Gesetz durchkommt, gibt es keine Verpflichtung mehr. Es gibt kein Monitoring mehr. Aber wenn nicht gemonitort wird, merkt es ja keiner,” kritisiert die stellvertretende BUND-Landeschefin Gabriela Terhorst im Gespräch mit HIT RADIO FFH.

Änderungen beim wissenschaftlichen Klimabeirat

Die Kritik richtet sich zudem gegen geplante Änderungen beim unabhängigen wissenschaftlichen Klimabeirat. Der soll künftig nicht mehr nur aus Wissenschaftlern bestehen. Das hatten letzte Woche schon alle 14 hessischen Hochschulen in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert.

Der wissenschaftliche Klimabeirat lege auch die Finger in die Wunde, sagt Terhorst. Und wenn man das nicht wolle, versuche man ihn aufzuweichen. Stimmt so nicht ganz, heißt es dagegen aus dem Umweltministerium. Demnach soll der Klimabeirat um andere Experten ergänzt werden.

Zeitplan offen

Im Herbst soll der Landtag über Änderungen am Klimagesetz entscheiden. Wann genau, steht noch nicht fest.