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Gesundheitsversorgung in RLP: Alle Krankenhäuser sollen bleiben

Gesundheitsversorgung in RLP - Alle Krankenhäuser sollen bleiben

Notaufnahme des Klinikums Mutterhaus
© Harald Tittel/dpa

Die Krankenhauslandschaft wird neu aufgestellt. (Symbolbild)

Regiokliniken sind vor allem für Alltagsnotfälle da und neu in der Krankenhauslandschaft. So soll diese ab 2027 in Rheinland-Pfalz aufgestellt sein.

Rheinland-Pfalz will alle 74 Krankenhäuser im Land erhalten und 7 zu "Regiokliniken" umbauen. Das sieht der Krankenhausplan auf Basis der Reform des Bundes ab 2027 vor, den Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) in Mainz vorgestellt hat. "Wir wollen alle Krankenhausstandorte in diesem Land erhalten." 

"Unser Ziel ist eine Krankenhauslandschaft, die Qualität und Vorsorgesicherheit zusammen denkt", betonte Hoch. So sollten sich manche Kliniken spezialisieren: "Nicht jedes Krankenhaus kann jede medizinische Leistung anbieten". Andere würden zu Regiokliniken, "dem Modell der Zukunft". Eine Regioklinik bietet vor ambulante Versorgung, aber auch stationäre mit bis zu 50 Betten. Sie solle vor allem Alltagsnotfälle wie eine tiefe blutende Schnittwunde oder ein vom Baum gefallenes Kind versorgen. 

Entscheidungen sollen im September fallen 

Jetzt folge das Anhörungsverfahren. "Die Entscheidungen sollen möglichst noch in diesem Monat endgültig werden" und die Zu- und Absagen für die einzelnen Leistungsgruppen an die Kliniken verschickt werden, sagte Hoch.

Rheinland-Pfalz sei das erste Bundesland, das die Krankenhausreform mit den vom Bund vorgegebenen Leistungsgruppen umsetze, lobte Josef Winkler von den oppositionellen Grünen im Gesundheitsausschuss. Die gesetzlichen Krankenkassen lobten dies ebenfalls. 

Die 61 verschiedenen Leistungsgruppen seien ein zentraler Baustein der Krankenhausreform des Bundes, mit der die medizinische Versorgung in der Fläche und auch die qualitativ hochwertige Versorgung gesichert werden sollten, erläuterte Hoch. Leistungsgruppen beziehen sich beispielsweise auf die allgemeine Innere Medizin, Geburtshilfe, Endoprothetik von Hüfte und Knie oder Krebsoperationen. 

Clemens Hoch
© Thomas Frey/dpa

Sieben Regiokliniken soll es ab 2027 in Rheinland-Pfalz geben. (Archivbild)

Das Land will nicht alle beantragten Leistungsgruppen zuweisen 

Die Krankenhäuser hätten insgesamt 1.325 Leistungsgruppen beantragt, sagte Hoch. Der Medizinische Dienst habe bei seinen Prüfungen rund 79 Prozent (1.065) als positiv entschieden. Das Land lehne 220 der beantragten Leistungsgruppen ab, davon 165 negativ begutachtete.

Die Einschätzung des Medizinischen Dienstes beziehe sich grundsätzlich auf die Lage im 1. Quartal 2025 und zu seinen Qualitätsanforderungen gehörten vor allem die Ausstattung mit Personal und Geräten, erläuterte der Minister. 

Die sieben Regiokliniken

Als Standorte für die neuen sieben Regiokliniken nannte Hoch Bernkastel-Kues, Bingen, Boppard, Bad Dürkheim, Frankenthal, Hermeskeil und Kirn. Sie sollen Anfang 2027 an den Start gehen, es könne bei einigen aber auch 2028 werden. Nach dem Bundesgesetz könnten diese Kliniken immer nur zum Jahresanfang beginnen. Früher hatte Hoch von acht bis zehn solcher Häuser in Rheinland-Pfalz gesprochen, weitere könnten also folgen. 

Regiokliniken sollten nur dort eingerichtet werden, wo sie zur Sicherstellung einer wohnortnahen, flächendeckenden, bedarfsgerechten, nachhaltigen, hochwertigen und qualitativen Versorgung wirklich notwendig sind. Die derzeitigen Ausnahmeregelungen erschweren aber die notwendige Anpassung der Krankenhausstrukturen an den tatsächlichen Versorgungsbedarf.

 

Regioklinik in Hermeskeil
© Harald Tittel/dpa

Sieben Regiokliniken sollen möglichst schon 2027 in Rheinland-Pfalz an den Start gehen. (Archivbild)

Bei Verdacht auf Schlaganfall 112 wählen

Eine Notaufnahme können sie haben, auch rund um die Uhr besetzt sein, ein Schockraum für Schlaganfälle oder Herzinfarkte gehöre aber nicht dazu. Beim Verdacht auf so einen Notfall empfehle er ohnehin, die 112 zu wählen, betonte der Minister. 

Die Versorgung mit Stroke Units bleibe unverändert. Es liefen aber Gespräche mit Bitburg und Simmern, weil es "Unwuchten in Hunsrück und Eifel" gebe. 

Finanzielle Unterstützung – Kommunen in der Pflicht 

Für Investitionen in Krankenhäuser habe das Land pro Jahr rund 350 Millionen Euro eingeplant. Für die besonderen Bedürfnisse und Investitionen der neuen Regiokliniken seien pro Haus noch einmal bis zu 2,5 Millionen Euro extra vorgesehen.

Das GKV-Beitragsgesetz des Bundes bringe einige Krankenhäuser aber finanziell unter Druck, Schätzungen zufolge brächen dadurch vier bis fünf Prozent des Umsatzes weg. Möglicherweise müssten die Kommunen häufiger einspringen, um die Sicherstellung zu betreiben. "Alle Standorte im Land sind relevant." 

Krankenhausgesellschaft sieht flächendeckende Versorgung

Die Krankenhausgesellschaft stellt fest, das Land habe eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung – insbesondere im Bereich der Geburtshilfe, der Schlaganfallversorgung und der Versorgung von Herzinfarkten – im Blick. Die bestehenden Versorgungsstrukturen blieben weitestgehend erhalten. Die aktuell 27 Geburtsstationen blieben erhalten, sagte Hoch.

Patientenorganisationen unterstützen das Reformvorhaben

"Nach dem Bekanntwerden der Bescheide werden die Träger der Krankenhäuser reagieren, sodass in den nächsten Wochen mit Meldungen über Schließungen oder Umwandlungen von Krankenhäusern zu rechnen ist", heißt es in einer Mitteilung der AG der Patientenorganisationen bei der Verbraucherzentrale. "Aufgrund der Vielschichtigkeit der Neuordnung" werde sich die AG nicht zu einzelnen Trägerentscheidungen positionieren, unterstütze aber das Reformvorhaben als solches.

Es sei mit einem mehrjährigen Umbau der Krankenhauslandschaft zu rechnen, stellte die AG der Patientenorganisationen fest. Dabei werde sich zunehmend verändern, welches Krankenhaus welche Behandlung anbiete und wie weit Verbraucher dafür fahren müssten. 

Bei den Regiokliniken seien zwar noch Fragen zur Finanzierung und den notwendigen Übergangsphasen offen, die Umwandlung von Krankenhäusern in ein solches Haus biete aber eine "zukunftsfähige Perspektive".

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