Harte Diskussion um Haushalt - So kämpft Mainz gegen ein dickes Minus
Redakteurin
Simone Gutberlet
Angesichts eines dicken Minus dürfte der Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 für einige Diskussion im Mainzer Stadtrat sorgen (Symbolbild).
Im Mainzer Rathaus dürfte es heute heiß hergehen. Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat ihren Haushaltsentwurf für das nächste Jahr vor. Finanzdezernent Daniel Köbler rechnet mit harten Diskussionen, sagt aber, man habe einen sehr ausgewogenen Haushalt aufgestellt - angesichts historisch schwieriger Ausgangssituation.
Ausgeglichen bedeutet, dass sowohl die Gewerbesteuer erhöht, gleichzeitig aber auch gespart werden soll. Rund 45 Sparmaßnahmen sind angekündigt. Sie treffen unter anderem das Personal der Stadt. Außerdem sollen Eltern mehr für das Kitaessen ihrer Kinder bezahlen.
Investitionen werden geschoben
Gleichzeitig werden Investitionen geschoben. Finanzdezernent Köbler sagte im Gespräch mit Hit Radio FFH: “Wir haben geschaut, welche Investitionen werden realistischerweise sowieso erst in Folgejahren zu Buche schlagen. Und haben es damit hinbekommen, dass die Anmeldung der Investitionen zum Haushalt in einen Bereich von 150 Millionen Euro kommt, den wir auch wirklich verbauen können und der damit auch eine gute Chance hat, von der Kommunalaufsicht genehmigt zu werden.”
Das Schulzentrum in Mombach oder auch die Rathaussanierung könnten dann weitergehen.
Weiter enormes Minus
Trotz aller Anstrengungen steht unterm Strich im Haushalt aber noch ein dickes Minus von 233 Millionen Euro. “Das sind solche Größenordnungen und wir haben eigentlich so kleine Mittel um dagegen anzukämpfen”, sagte Oberbürgermeister Nino Haase frustriert. Er fordert mehr Unterstützung von Bund und Land und denkt auch über eine Klage nach.
