Landeshaushalt 2027: Rekordinvestitionen trotz Schulden

Kaum Wirtschaftswachstum - das merkt auch Hessens Finanzminister Alexander Lorz in der Kasse. Trotzdem plant er in seinem Entwurf für den Haushalt 2027 Rekordinvestitionen. Gleichzeitig sollen 1,7 Milliarden Euro an neuen Schulden gemacht werden.

“Die Lage ist schwierig und schränkt unsere Spielräume massiv ein”, sagt Finanzminister Lorz bei der Vorstellung seines Haushaltsentwurfs. Gleichzeitig betont er, der Haushalt sei zukunftsfähig.

Weniger Personal

Die Landesregierung rechnet insgesamt mit Einnahmen von 39,3 Milliarden Euro und plant Ausgaben von 41,6 Milliarden Euro. Nach der Verrechnung zum Beispiel von Rücklagen muss das Land 1,7 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Hauptposten bei den Ausgaben ist das Personal. Hier liegt die Zahl der Beschäftigten des Landes erstmals seit Jahren wieder leicht unter der des Vorjahres.

Investitionen in Bildung und Wirtschaft

Trotz der schwierigen Bedingungen plant Finanzminister Lorz 2027 auch Investitionen. So fließen 6,5 Milliarden Euro in die Bildung. Auch in Sicherheit und Infrastruktur soll weiter investiert und der Wirtschaftsstandort gestärkt werden. “Dies sei das A und O”, sagt Lorz.

Unterstützung für Kommunen

Hessens Kommunen sollen weiterhin Unterstützung erhalten - insgesamt 12,5 Milliarden Euro. “Auch das sei ein Kraftakt”, betont Lorz. Die Grünen-Fraktion im hessischen Landtag kritisiert dagegen, dass die Landesregierung mit dem Miniwachstum des Kommunalen Finanzausgleichs 2027 wenig gegen die Schuldenspirale bei Städten, Gemeinden und Landkreisen tue.

Die sehen das genauso. Der Hessische Städte- und Gemeindebund fordert dringend “eine zusätzliche Soforthilfe vom Land”.

Kritik der Opposition

Insgesamt bezeichnete die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Landtagsfraktion, Miriam Dahlke, den Haushaltsentwurf als “unambitioniert und rückwärtsgewandt”.

Auch die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer, vermisst Ideen für strukturelle Reformen. Das zeige sich vor allem an den Stellen in der Landesverwaltung, deren Zahl nahezu konstant bleibt. „Gerade mal 47 Stellen weniger bei mehr als 161.000 Stellen sind noch keine Strukturreform", so Schardt-Sauer.

Die AfD-Fraktion im Landtag warnt angesichts der geplanten neue Schulden vor der wachsenden Zinsbelastung. Dies werde den Handlungsspielraum des Landes in den nächsten Jahren zusätzlich einschränken.

Verabschiedung im Dezember geplant

Der Haushaltsentwurf soll Ende September im Landtag eingebracht und im Dezember verabschiedet werden.