Wird Gerstungen hessisch? - Drohung noch nicht vom Tisch
Leiter Redaktion Osthessen
Olaf Brinkmann
Das Rathaus in Gerstungen. Bürgermeister Daniel Steffan will die Landesregierung in Thüringen aufrütteln.
Ein möglicher Wechsel zum Bundesland Hessen ist in Gerstungen noch immer nicht vom Tisch. Die Thüringer Gemeinde fordert von der Landesregierung aktuell massive finanzielle und strukturelle Hilfen. Bleiben diese aus, wird ein Länderwechsel laut einem aktuellen Beschlussentwurf als echte Alternative geprüft. Der Hauptausschuss der Gemeinde hat jetzt eine entsprechende Beschlussvorlage vorgelegt.
Die Grenzkommune kämpft den Angaben zufolge mit gravierenden Infrastrukturdefiziten aus der Zeit der deutschen Teilung. Hinzu kommen enorme zusätzliche Belastungen aus der Gebietsreform 2018.
Millionenschwere Altlasten
Allein die übernommenen Lasten der ehemaligen Gemeinden Marksuhl und Wolfsburg-Unkeroda belaufen sich laut Gemeindeverwaltung auf mehr als 100 Millionen Euro. Gleichzeitig steht Gerstungen im direkten Wettbewerb mit den unmittelbar angrenzenden, wirtschaftlich starken hessischen Kommunen. Es gehe dabei um Einwohner, Unternehmensansiedlungen und Kaufkraft. Wenn beispielsweise Bauland auf thüringischer Seite nicht rechtzeitig bereitgestellt werden könne, weichen Familien nach Hessen aus, heißt es in dem Papier.
Forderungskatalog an den Freistaat
Um der Situation entgegenzuwirken, will der Gemeinderat dem Freistaat Thüringen nun einen konkreten Forderungskatalog vorlegen. Darin wird unter anderem ein dauerhafter struktureller Sonderlastenausgleich verlangt. Zudem fordert Gerstungen die offizielle Einstufung als finanzschwache Kommune, um künftig von höheren Fördersätzen und geringeren Eigenanteilen profitieren zu können. Auch bei der Sicherung der lokalen Nahversorgung und der Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten brauche der Ort dringend mehr landesplanerischen Handlungsspielraum.
Ultimatum für Thüringen
Der Bürgermeister soll auf Basis dieses Katalogs nun verbindliche Verhandlungen mit der Landesregierung und den Ministerien aufnehmen. Ziel sei eine belastbare Vereinbarung mit konkreten finanziellen Zusagen und Umsetzungszeiträumen. Erst nach diesen Gesprächen soll final bewertet werden, ob der Ort in Thüringen langfristig eine tragfähige Zukunft hat. Sollte sich keine Perspektive ergeben, wolle die Gemeinde ergebnisoffen prüfen, künftig hessisch zu werden.
