Haushaltssperre in Gießen: Darum fehlt jetzt so viel Geld

Die Stadt Gießen muss den Gürtel enger schnallen: Der Magistrat hat für das laufende Jahr eine Haushaltssperre verhängt. Wegen ungeplanter Kosten in der Jugendhilfe und beim Personal werden Ausgaben in Höhe von rund 3,74 Millionen Euro blockiert. Um die finanzielle Schieflage dauerhaft auszugleichen, arbeitet die Stadtverwaltung außerdem an einem Nachtragshaushalt.

Gespart werden soll jetzt laut Bürgermeister Bürgermeister und Kämmerer Alexander Wright vor allem bei der Verwaltung selbst.

Wo genau gespart wird

Die Sperre betrifft vor allem Sach- und Dienstleistungen, die die Stadtverwaltung beauftragt oder extern bezieht. Konkret eingeschränkt werden Aufträge für externe Beratungsleistungen, Fortbildungen, Bewirtungen, Reisekosten sowie Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, soweit die Stadt darauf Einfluss hat. Zuschüsse an Dritte sind von den Einschränkungen ausdrücklich nicht betroffen.

Jugendamt reißt Millionenlücke von 4,5 Millionen Euro

Der finanzielle Engpass war laut Stadt so nicht vorauszusehen. Allein das Jugendamt verzeichnet demnach im laufenden Jahr eine unvorhersehbare Finanzlücke von rund 4,5 Millionen Euro. Die notwendigen Hilfen für Kinder und Jugendliche in Gießen liegen damit bei gut 30 Millionen Euro - ein historischer Höchststand.

Mehr und schwierigere Fälle in der Jugendhilfe

Zwei Effekte verstärken sich den Angaben zufolge dabei gegenseitig: Zum einen steigt die Zahl der Fälle in der Jugendhilfe. Zum anderen werden die einzelnen Hilfen selbst teurer, weil die Fälle komplizierter werden, mehr Unterstützung nötig ist und auch die beauftragten Dienstleister höhere Rechnungen stellen.

Höhere Kosten in fast allen Bereichen

Das Muster zieht sich laut Kämmerei durch nahezu alle Aufgabenfelder des Jugendamts: Beim Erziehungsbeistand und bei der sozialpädagogischen Familienhilfe steigen die Fallzahlen. Auch die Zahl seelisch behinderter Kinder, die ambulant betreut werden, sowie die Kosten dafür wachsen - ebenso wie bei jungen Erwachsenen in der Eingliederungshilfe, für die das Jugendamt mittlerweile zuständig ist.

Viele Kinder in Heimen

Am stärksten schlagen die Kosten für die stationäre Unterbringung von Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen in Heimen zu Buche. Aktuell laufen 92 Fälle bei Kindern und Jugendlichen sowie 25 Fälle bei jungen Volljährigen - beide Werte liegen über dem Vorjahresniveau. Gleichzeitig steigen auch die Tagessätze: Bei Kindern und Jugendlichen liegen die Kosten mittlerweile bei rund 94.000 Euro pro Jahr und Fall, so die Kämmerei.

Auch beim Personal wird es teurer

Neben dem Jugendamt sorgt auch der Personalbereich für höhere Kosten. Rund eine Million Euro mehr werden fällig, weil kommunale Handwerker nach ihrem Tarifvertrag höhere Löhne erhalten. Weitere 600.000 Euro müssen zusätzlich für Beihilfeleistungen an aktive Beamtinnen und Beamte sowie Pensionärinnen und Pensionäre eingeplant werden, heißt es in der Mitteilung.

Gießen will Zeit überbrücken

Man werde weiterhin in die Stadt investieren und alle gesetzlichen Pflichtleistungen erfüllen, erklärte Bürgermeister und Kämmerer Alexander Wright. Die Sperre diene als Gegensteuerungsmaßnahme, um die Zeit bis zur Genehmigung eines rettenden Nachtragshaushalts zu überbrücken. Diese Entscheidung sei aufgrund der allgemeinen Haushaltsentwicklung unvermeidbar gewesen.

Parlament muss entscheiden

Die unerwarteten Mehrausgaben müssen jetzt politisch abgesegnet werden. Bei der Stadtverordnetenversammlung in anderthalb Wochen soll über die Genehmigung der überplanmäßigen Aufwendungen beraten. Der komplette Nachtragshaushalt soll dann Anfang November beschlossen werden.

Hessenweite Finanznot

Gießen steht mit seinen Finanzsorgen nicht alleine da. Die Kassenlage vieler hessischer Kommunen ist enorm angespannt. Laut dem Statistischen Landesamt stiegen die Schulden der hessischen Kernhaushalte zuletzt innerhalb eines Jahres um 10,6 Prozent auf 18,5 Milliarden Euro an. Mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden vergrößerte demnach ihre Schuldenlast.

Haushaltssperre in 2025 in Marburg

Haushaltssperren sind in Hessen daher ein regelmäßig genutztes Instrument in Krisenzeiten. So musste etwa die Nachbarstadt Marburg im vergangenen Jahr eine ähnliche Sperre verhängen. Dort wurde durch den eingefrorenen Haushalt unter anderem die Auszahlung kommunaler Umweltprämien blockiert, wie die Stadt damals mitteilte.