Auf Baustelle und im Gespräch: SPD-Chef Klingbeil in Region

500 Milliarden Euro leiht sich der Bund für Investitionen in die Infrastruktur. Das erste Geld kommt an - davon hat sich Vizekanzler Klingbeil jetzt in Mainz überzeugt. Anschließend stellte er sich in Wiesbaden den Fragen der Partei-Basis.

Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat die enorme Schuldenaufnahme für Investitionen in die Infrastruktur verteidigt. "Ich will, dass wir in unsere Zukunft investieren", betonte der SPD-Chef bei der Besichtigung einer Bibliotheks-Baustelle in Mainz.

"Diese Schulden sind diese Bibliothek, diese Schulden ist das Dorfgemeinschaftshaus, diese Schulden sind die Kitas und ist auch die Investition in das Wasserwerk, damit auch für die Unternehmen eine vernünftige Wasserversorgung da ist." 

“Ich weiß, wofür wir das machen”

Mit Krediten müsse die Politik verantwortungsvoll umgehen und auch die Zinslasten berücksichtigen. "Aber ich weiß, wofür wir das machen", betonte Klingbeil. Es gehe darum, einen enormen Investitionsstau aufzulösen, der das Land belaste.

Klingbeil im Gespräch

Am Abend stellte sich Klingbeil den Fragen der SPD-Basis bei einem Bürgergespräch in Wiesbaden. Forderungen, er solle entweder sein Partei- oder sein Regierungsamt aufgeben, wies er klar zurück.

Das werde der SPD in der aktuellen Lage nicht weiterhelfen, argumentierte Klingbeil. Der Gedanke, bei einer Ämtertrennung könne der Parteichef "SPD pur" durchsetzen, während ein Minister Regierungspolitik mache, "der funktioniert auf dem weißen Blatt Papier, aber der funktioniert nicht in der Realität", sagte er.

Kein reines Einsparpaket in der Pflege

Im Ringen um einen Kompromiss bei der geplanten Pflegereform betonte Klingbeil, es dürfe kein reines Einsparpaket werden. Nötig seien strukturelle Veränderungen, die gehe man an. Dazu hat Gesundheitsminister Linnemann eine Strukturkommission eingesetzt. Ob Linnemann wie geplant heute schon einen Gesetzentwurf ins Bundeskabinett einbringen wird, ist weiter offen.