Krawalle in Frankfurt: Landtag spricht über Konsequenzen
Nach Krawall-Nacht in Frankfurt - Landtag debattiert über Konsequenzen
Der Wiesbadener Landtag debattiert heute (9.00 Uhr) über die Krawalle in Frankfurt in der Nacht zum 1. November mit vielen verletzten Polizisten und Tatverdächtigen.
Es geht um einen Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und SPD mit dem Titel "Friedlichen Protest schützen, Extremismus bekämpfen – Hessen steht hinter seiner Polizei und setzt auf einen starken Rechtsstaat".
Polizisten nach Krawalle dienstunfähig
An Halloween waren in Frankfurt zunächst 8.000 bis 9.000 ganz überwiegend friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten etwa für bessere Bildung und mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen. Doch vor allem abends folgten schwere Ausschreitungen. Nach jüngsten Angaben von Innenminister Roman Poseck (CDU) wurden 181 verletzte Polizisten registriert. 13 von ihnen seien vorerst dienstunfähig. Die Zahl der Tatverdächtigen liege bei 73. Sie wachse stetig.
Weiteres Thema im Landtag
Außerdem geht es im Parlament in Wiesbaden um einen Gesetzentwurf von CDU, SPD, Grünen und FDP zu Änderungen des Landtagswahlgesetzes. Da sich beispielsweise die Bevölkerungszahlen in den Wahlkreisen im Laufe der Zeit geändert haben, sollen diese an die Entwicklungen leicht angepasst werden. Die nächste Landtagswahl in Hessen ist voraussichtlich 2028.