Wahlprogramme zusammengefasst - Parteiencheck: Inneres & Zuwanderung
Wo sollen Flüchtlinge unterkommen, wenn doch viele Städte, Gemeinden und Kreise seit Monaten sagen: Uns fehlt der Platz? Fahren bald mehr Polizeiautos auf dem Land - und liegt in jedem Wagen eine Elektroschock-Pistole? Und was passiert mit dem Hessischen Verfassungsschutz? Wir fassen im FFH-Parteiencheck kurz und übersichtlich zusammen, welche Ideen und Forderungen in den Wahlprogrammen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, AfD, FDP und Linke für die Landtagswahl in Hessen stehen.
Alle Themen im FFH-Parteiencheck
Das plant die CDU bei der Innenpolitik
Das Wichtigste zusammengefasst
- Mehr Polizei und bessere Ausstattung - etwa mit Body-Cams und Elektroschock-Pistolen
- Kameras in Polizei-Autos
- „Zuwanderung steuern – mit Herz und Härte“ - Belastung für Kommunen darf kein Dauerzustand werden.
Das steht im CDU-Wahlprogramm zum Thema Sicherheit und Zuwanderung
Die CDU stellt in Hessen seit 24 Jahren den Innenminister. Das Thema „Inneres“ ist ein wichtiges Thema für die Partei. So soll die Zahl der Polizisten und Polizistinnen im Land weiter ausgebaut werden – bis 2025 auf 16.000. Body-Cams, Taser (Elektroschock-Pistolen) und auch der Einsatz von Kameras in Polizeiautos sollen geprüft werden. Die reale und die gefühlte Sicherheit im öffentlichen Raum soll verbessert werden, zum Beispiel durch Waffenverbotszonen und eine höhere Präsenz von Ordnungskräften in den Abendstunden.
Auch die elektronische Fußfessel wird im Wahlprogramm genannt – vor allem mit Blick auf Gewalt gegen Frauen in Partnerschaften. Außerdem soll die Mindeststrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte auf 6 Monate erhöht werden. Dafür will sich die Hessen-CDU im Bund einsetzen. Ein wichtiges Thema für die Christdemokraten ist auch der Verfassungsschutz. Dieser soll „gestärkt“ werden. Man will außerdem den Druck auf Rechtsextremisten erhöhen. Generell will die CDU, dass Extremisten keine Waffen besitzen dürfen.
Ihren Standpunkt zur Migration fasst die CDU mit den Worten: „Zuwanderung steuern – mit Herz und Härte“ zusammen. Die Partei ist für eine Begrenzung der Flüchtlinge im Land. Dabei setzt man auf eine gemeinsame europäische Migrationspolitik und den Schutz der europäischen Außengrenzen. Außerdem will die CDU bei der Versorgung von Flüchtlingen nach dem Prinzip „Sachleistungen vor Geldleistungen“ verfahren, wo dies rechtlich möglich ist.
Die Akzeptanz im Land für die Aufnahme von Menschen bleibe nur erhalten, wenn konsequent abgeschoben werde. Hier wird die Benennung weiterer sicherer Herkunftsländer verlangt. Die Belastung der Kommunen durch die Aufnahme von Flüchtlingen dürfe kein „Dauerzustand werden“. Die CDU will einen eigenen Integrationsbeauftragten für Hessen. Zudem soll etwa das Angebot an verpflichtenden Deutsch-Kursen gestärkt werden.
Bündnis 90/Die Grünen zur Innenpolititik
Das Wichtigste zusammengefasst
- Bessere Ausstattung für die Polizei
- Mehr Vertrauen in die Polizei aufbauen
- Wirksamkeits-Checks etwa bei Videoüberwachung
- Hessen soll für Flüchtlinge "ein sicherer Hafen" sein
- Ein Willkommenszentrum als zentrale Anlaufstelle
Das steht im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Sicherheit und Zuwanderung
Beim Thema „Innere Sicherheit“ geht es den Grünen, wie vielen anderen Parteien auch, darum, die Ausstattung der Polizei zu verbessern. Die Grünen setzen in Zukunft einen Schwerpunkt auf die Stärkung der Polizeistationen und Polizeistreifen. Außerdem soll die Polizei Vertrauen zurückgewinnen, dass in Teilen der Bevölkerung aus Sicht der Grünen durch rechten Terror des NSU und rassistische Anschläge von Hanau verloren gegangen ist.
Die Grünen wollen einen „Wirksamkeits-Check“ im Sicherheitsbereich, der immer dann angewandt wird, wenn es um Einschränkungen von Bürgerrechten geht (z.B. beim Thema Videoüberwachung). Zudem soll die Polizei stärker auf die Opferperspektive sensibilisiert werden. Auch von einem „Quittungssystem“ schreibt die Partei im Wahlprogramm. Das bedeutet: Die Polizei soll bei Personen- und Verkehrskontrollen vermerken, warum diese durchgeführt wurden.
Hessen soll für Flüchtlinge „ein sicherer Hafen“ sein – so schreiben es die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Dafür wolle man mehr tun als andere Bundesländer. Die Partei sieht Zuwanderung als wichtigen Baustein der Fachkräftesicherung. Hessen soll attraktiver Standort für ausländische Fach- und Arbeitskräfte sein.
Die Grünen wollen eine zentrale Anlaufstelle schaffen – ein „Willkommenszentrum“ – um Anerkennung von Abschlüssen, aufenthaltsrechtliche Fragen und Integrationsmaßnahmen zügig aus einer Hand zu unterstützen. Das Erlernen der deutschen Sprache sei von besonderer Bedeutung – so will man Sprachförderprogramm in Kitas, Schulen und für Erwachsene weiter ausbauen und Zugangshürden wie zum Beispiel fehlende Kinderbetreuung abbauen. Die Grünen setzen sich für eine möglichst schnelle dezentrale Unterbringung und Unterstützung von Geflüchteten ein.
Zum Nachlesen: Das komplette Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen
Das plant die SPD in der Innenpolitik
Das Wichtigste zusammengefasst
- Bessere Bezahlung bei der hessischen Polizei
- Mehr Streifenwagen und mehr Polizeipräsenz auf dem Land
- Geflüchtete schneller aus Gemeinschaftsunterkünften in eigene Wohnungen bringen
- Kinderbetreuung bei Sprachkursen.
Das steht im Wahlprogramm der SPD zum Thema Sicherheit und Zuwanderung
Die SPD will, dass bei der Polizei besser bezahlt wird. Hessen sei derzeit „im Vergleich zu Bund und Nachbarländern ein unattraktiver Arbeitgeber“. Gestärkt werden soll die Polizeipräsenz auch in dünner besiedelten Gebieten. Hier schlägt die SPD vor, dass es für jede Polizeistation einen weiteren Streifenwagen gibt.
Der Verfassungsschutz soll umfassend reformiert und einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle unterstellt werden.
Auch die SPD will wie andere Parteien das Waffenrecht verschärfen. Vor allem dem Rechtsextremismus müssen man entschieden entgegentreten, gerade mit Blick auf den Mord an Walter Lübcke und das Attentat von Hanau.
Die SPD setzt auf ein gemeinsames, humanitäres und funktionierendes Migrationssystem. Geflüchtete sollen so schnell wie möglich auf eigenen Beinen stehen. Bei der Integration will die SPD die Sprachförderangebote stärken. Damit Sprach- und Integrationskurse wahrgenommen werden können, soll es eine Kinderbetreuung geben.
Die SPD will, dass Menschen die Erstaufnahmeeinrichtung und Gemeinschaftsunterkünfte schnellstmöglich verlassen und in eigenen Wohnungen leben können. Bei der Unterbringung sollten nicht Turnhallen oder Kulturhallen für einen langen Zeitraum herhalten müssen. Vielmehr will man landeseigene Gebäude zur Unterbringung zur Verfügung stellen.
Das plant die AfD in der Innenpolitik
Das Wichtigste zusammengefasst
- Bessere Bezahlung für Polizei
- Seiteneinsteigern den Beruf des Polizisten ermöglichen
- Neue Gefängnisse
- Kommunen sollen festlegen, wie viele Geflüchtete sie aufnehmen können - nicht das Land
Das steht im AfD-Wahlprogramm zum Thema Sicherheit und Zuwanderung
Auch die AfD will die Stellen bei der Polizei aufstocken – „umfangreich“, wie es im Wahlprogramm heißt. Außerdem soll es eine bessere Bezahlung und attraktive Sozialleistungen geben, um Leute – auch Seiteneinsteiger – für den Job zu begeistern. Einen speziellen Schwerpunkt sieht die AfD bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Geldwäsche-Kriminalität.
Die AfD setzt sich in Hessen dafür ein, dass mehr Polizei vor Ort präsent ist. An bekannten Kriminalitätsschwerpunkten sollen verdachtsunabhängige Kontrollen durch die Polizei durchgeführt werden. Zudem fordert die Parte einen Aus- und Neubau von Justizvollzugsanstalten und Abschiebeeinrichtungen.
Die AfD will Zuwanderung begrenzen, fordert Grenzkontrollen. Geflüchtete sollen in Auffanglagern nahe ihrer Heimatländer unterkommen. Hier in Hessen soll nicht mehr das Land, sondern die Kommunen selbst festlegen, wie viele Menschen sie aufnehmen.
Geldleistungen an Asylbewerber sollen, wenn rechtlich zulässig, durch Sachleistungen ersetzt werden. Von Integrationsmaßnahmen hält die Partei nichts. Stattdessen sollen Qualifikationen vermittelt werden, die Flüchtlinge bei der Rückkehr in ihre Heimatländer anwenden können. Damit Frauen an z.B. Deutschkursen teilnehmen können, soll eine Kinderbetreuung gewährleistet werden. Auch Fachkräfte aus anderen Ländern will die AfD nur im „allernötigsten Fall“ in Hessen sehen und diese sollen bevorzugt aus "uns kulturell nahestehenden europäischen Nachbarländern" kommen. Einheimische Arbeitslose sollten besser eingebunden werden, so die Partei in ihrem Wahlprogramm.
Das plant die FDP in der Innenpolitik
Das Wichtigste zusammengefasst
- 1.500 Polizisten und Polizistinnen mehr bis 2027
- Weniger Papierkram für die Polizei
- "Fordern und Fördern" beim Thema Einwanderung
- Jeder Neuankömmling soll sofort arbeiten können.
Das steht im FDP-Wahlprogramm zum Thema Sicherheit und Zuwanderung
Eine zentrale Forderung der FDP ist es, weitere Polizisten und Polizistinnen einzustellen. Bis 2027 sollen es 1.500 mehr sein. Auch "gut ausgebildeten Realschülern" soll der Einstieg in den Polizeidienst wieder ermöglicht werden. Gleichzeitig soll die Zahl der Fachangestellten in der Polizeiverwaltung erhöht werden, damit sich Streifenbeamte weniger um den „Papierkram“ kümmern müssen.
Wie auch die CDU setzt die FDP auf eine Ausstattung der Polizei mit Tasern – in jedem Streifenwagen soll es einer sein. Die Liberalen thematisieren die sogenannten „Klimakleber“ in ihrem Programm: Man wolle das Kostenrecht für Polizeieinsätze überarbeiten und entsprechende Gebühren erhöhen. Auch auf der Agenda der FDP: Die elektronische Fußfessel.
Pläne zur Verwendung von Staatstrojanern, Massenüberwachung privater Kommunikation oder der Durchsuchung privater Cloudinhalte verurteilt die FDP "aufs schärfste".
Die FDP will Integration „fordern und fördern“. So will man niederschwellige Sprachangebote machen, etwa durch Sprachtandems. Das frühzeitige Erlernen der deutschen Sprache ist für die FDP der "wichtigste Aspekt". Zudem soll jeder Neuankömmling sofort und unbürokratisch eine Erlaubnis zum Arbeiten bekommen, unabhängig von der Bleibeperspektive. Ausländische Ausbildungs- und Studienabschlüsse sollen flexibler anerkannt werden.
Gleichzeitig fordert die FDP, Abschiebungen konsequent durchzuführen. Dafür solle auch die Liste sicherer Herkunftsländer vom Bund erweitert werden.
Das plant die Linke in der Innenpolitik
Das Wichtigste zusammengefasst
- Statt Aufrüstung der Polizei Bekämpfung der Ursachen von Gewalt und Kriminalität
- Verfassungsschutz abschaffen
- Offene Grenzen für Menschen in Not
- Einwanderung als Bereicherung sehen.
Das steht im Wahlprogramm der Linken zum Thema Sicherheit und Zuwanderung
Die Linke will mehr Sicherheit vor allem durch die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität erreichen. Sie schreibt in ihrem Wahlprogramm: Mehr Sicherheit „gibt es nicht durch Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten, sondern durch Bekämpfung der sozialen Ursachen von Kriminalität, Verunsicherung und Gewalt“.
Der Verfassungsschutz in Hessen soll nach Willen der Linken abgeschafft werden. Dieser sei „strukturell nicht in der Lage, die Werte des Grundgesetzes zu schützen“. Eine Beobachtungsstelle soll den Verfassungsschutz ersetzen. Diese soll transparent arbeiten, also nicht im Geheimen. Auf Bundesebene will sich die Partei dafür einsetzen, dass Fahren ohne Fahrschein „entkriminalisiert wird“.
Die Linke plädiert für einen humaneren Umgang mit Geflüchteten und will offene Grenzen für Menschen in Not. „Einwanderung ist keine Bedrohung, sondern Alltag vieler Menschen und eine Bereicherung für unsere Gesellschaft“, steht im Wahlprogramm. Hier in Hessen will die Partei Kommunen dabei unterstützen, Leerstand in entsprechenden Listen erfassen zu können, um in Notsituationen „vorübergehend beschlagnahmen zu können“. Bedeutet: Geflüchtete oder andere Menschen in Krisensituationen sollen dann dort untergebracht werden, wo Wohnungen oder Häuser leerstehen.
Die Partei ist gegen große Erstaufnahmeeinrichtungen und setzt auf kleinere, dezentrale Unterkünfte. Abschiebungen und Abschiebehaft lehnt die Linke ab. Die Partei fordert außerdem einen sofortigen Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende.
