Möglicher Rückzug von Bouffier - Lorz möchte Ministerpräsident werden
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) plant möglicherweise seinen Rückzug aus dem Amt noch vor der nächsten Landtagswahl. Jetzt hat sich Kultusminister Ralph-Alexander Lorz als erster Nachfolge-Kandidat ins Spiel gebracht.
Der 56-Jährige bestätigte auf FFH-Anfrage, dass er bei einem vorzeitigen Rückzug Bouffiers zur Verfügung stehe. Voraussetzung sei, dass die CDU Hessen sich hinter ihn stelle. Zuerst hatte die FAZ darüber berichtet.
Entscheidung wird in Fulda verkündet
Beim CDU-Jahresauftakt-Treffen in Fulda am 25. Februar will Bouffier sagen, ob und wann er sein Amt zur Verfügung stellt. Angesprochen auf einen möglichen früheren Rückzug von Bouffier hat der Sprecher des Ministerpräsidenten weder dementiert, noch bestätigt.
Lorz könnte sich vorstellen "Nach-Volker" zu werden
Viele Gespräche im politischen Wiesbaden kreisen aber schon längst um die Frage: Wer könnte denn der "Nach-Volker" werden? Mit Lorz wirft nun ein erster der möglichen Kandidaten seinen Hut offiziell in den Ring - für den Fall der Fälle, dass schon bald ein Nachfolger für Bouffier gesucht wird. Innenminister Beuth wollte sich im Vorfeld des CDU-Treffens auf FFH-Anfrage nicht zu seinen möglichen Ambitionen auf eine Bouffier-Nachfolge äußern.
Landtagspräsident Rhein: Nachfolger tritt in große Fußstapfen
Landtagspräsident Rhein teilte uns mit: „In der hessischen CDU ist es guter Brauch, solch eine wichtige Frage zuerst intern miteinander zu beraten, sowohl in der Partei als auch in der Fraktion. Klar ist in jedem Fall: Wer Volker Bouffier einmal im Amt des hessischen Ministerpräsidenten nachfolgt, tritt in große Fußstapfen.“
Bereits vor der Landtagswahl positionieren
Sollte Bouffier das Zepter früher übergeben, könnten sich der oder die Nachfolger/in bereits vor der nächsten Landtagswahl Ende 2023 positionieren und in Hessen bekannt machen. Bouffier ist seit 2010 hessischer Ministerpräsident. Er hat die erste schwarz-grüne Koalition in Hessen geschmiedet.
In Fulda wird der Partei-Kurs festgelegt
Beim traditionellen "Künzeller Treffen" der hessischen CDU-Spitze am 25. Februar wird Volker Bouffier seiner Partei erklären, wie es personell in der Union weitergeht. Bei diesem Treffen, das wegen Corona ausnahmsweise nicht in einem Künzeller Hotel, sondern in der Fuldaer Esperanto-Halle stattfindet, kommen der Parteivorstand, die Landtagsfraktion, die Bundes- und Europa-Abgeordneten sowie die Vorsitzenden der Verbände und alle Oberbürgermeister, Landräte sowie die Kreisvorsitzenden der CDU Hessen zusammen, um traditionell den Partei-Kurs für das neue Jahr abzustimmen.
FFH-Reporter Peter Hartmann berichtet aus Wiesbaden:
Hauchdünne Mehrheit macht es heikel
Bei der Suche nach einem möglichen Nachfolger muss Bouffier im Vorfeld seiner Entscheidung möglichst alle Eventualitäten berücksichtigen und alle Fraktionsmitglieder ins Boot holen. Denn im hessischen Landtag haben die Regierungsparteien CDU und Grüne nur eine hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit. Würde also auch nur ein Abgeordneter einen von Bouffier vorgeschlagenen neuen Ministerpräsidenten-Kandidaten nicht mitwählen, könnte die gesamte Regierung platzen.
Ministerpräsidenten-Wahl im Mai?
Wann soll die Staffel-Übergabe stattfinden? Dazu gibt es offiziell noch kein konkretes Datum. Insider sagen aber, es könnte durchaus die Landtags-Sitzung am 10. Mai sein, bei der dann die Bouffier-Nachfolgerin oder der -Nachfolger gewählt werden soll. Dann sind es noch gut eineinhalb Jahre bis zur nächsten Landtagswahl.
Wer wird der "Nach-Volker"?
Wer könnte also Bouffier im Amt des Ministerpräsidenten beerben? Insgesamt werden fünf Namen immer wieder genannt:
- Fraktionschefin Ines Claus
- Innenminister Peter Beuth
- Finanzminister Michael Boddenberg
- Landtagspräsident Boris Rhein
- Kultusminister Ralph-Alexander Lorz
Das sind die aus unserer Sicht und nach unseren Informationen "heißesten" Kandidaten. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass am Ende noch ein weiterer Kandidat auftaucht. So wird zum Beispiel teils auch Hessens Europaministerin Lucia Puttrich als mögliche Nachfolgerin genannt.
Die Nachfolge-Kandidaten im FFH-Check
Ines Claus
Fraktionschefin Ines Claus hat seit kurzem auch Bouffiers Platz im Bundes-Präsidium der Partei eingenommen. Die 44-Jährige ist seit knapp zwei Jahren Chefin der CDU-Landtagsfraktion. Hessenweit hat sie noch keinen so großen Bekanntheitsgrad.
Sie ist Mutter von drei Kindern und aus ihrem Umfeld hört man, dass sie sich sicherlich genau überlegen werde, ob und wie die Belastung durch ein Ministerpräsidentinnen-Amt mit den familiären Aufgaben in Einklang zu bringen wäre. Selbst wenn jemand anderes Bouffier als Regierungschef beerbt, ist aber denkbar, dass Claus im Juli Parteichefin der Hessen-CDU wird.
Peter Beuth
Seit langem wird Innenminister Peter Beuth immer wieder als denkbarer Bouffier-Nachfolger genannt. Der 54-Jährige gilt als sehr ehrgeizig und würde das Amt des Ministerpräsidenten sicher auch gerne ausfüllen. Beuth steht zwar seit einiger Zeit unter Druck, wenn es um rechte Umtriebe in der hessischen Polizei oder auch die teils holprige Aufklärung der "NSU.2"-Drohbrief-Serie geht. Bisher hat er aber alle Stürme überstanden und letztlich die Wogen glätten können.
Michael Boddenberg
Finanzminister Michael Boddenberg (62) hat sich schon in verschiedenen Ämtern als unaufgeregter, besonnener Mann erwiesen, auf den sich Bouffier stets verlassen kann. Nach dem tragischen Tod des damaligen Finanzministers Thomas Schäfer im Frühjahr 2020 gab Boddenberg das Amt des Fraktionschefs ab und trat die Nachfolge von Schäfer im Finanzministerium an.
Hier kämpfte der 62-Jährige zuletzt mit viel Kritik wegen des Corona-Sonderhaushalts. Der war vom hessischen Staatsgerichtshof als nicht verfassungsgemäß abgebügelt worden. Boddenberg musste die Haushaltsplanung des Landes umstricken.
Boris Rhein
Er war schon Wissenschaft- und Kunstminister, er war Innenminister und er galt lange als "Sunnyboy" der Hessen-CDU, als stets gutgelaunter, redegewandter Mann mit Ambitionen: Der heute 50-jährige Boris Rhein. 2012 musste er eine schmerzliche Niederlage einstecken. Im Oberbürgermeister-Wahlkampf in Frankfurt führte Rhein in den Umfragen lange, unterlag dann aber doch deutlich gegen SPD-Mann Peter Feldmann.
Rhein ist seit 2019 Landtagspräsident und führt stets korrekt und eloquent sowie oft auch humorvoll durch die Sitzungen des hessischen Landtags. Hierdurch hat er sich bei den Parlamentariern aller Parteien Sympathien erworben. Das Verhältnis zwischen Rhein und Ministerpräsident Bouffier gilt allerdings als nicht immer harmonisch.
Ralph-Alexander Lorz
Ihm werden in letzter Zeit durchaus nicht nur Außenseiter-Chancen zugerechnet: Ralph-Alexander Lorz. Auf Anfrage hat er HIT RADIO FFH jetzt bestätigt, dass er im Fall eines vorzeitigen Rückzugs von Bouffier bereit wäre, sich innerhalb der Partei um die Nachfolge zu bewerben.
Der 56-Jährige ist seit 2014 Kultusminister. Er machte zunächst als Rechts-Professor eine Universitätskarriere und galt auch immer mal wieder als Kandidat für einen Posten im Bundesverfassungsgericht. Schon in der Regierung Koch war er Staatssekretär für Wissenschaft und Kunst sowie später im Kultusministerium. Er lebt in Wiesbaden, ist verheiratet und hat zwei Kinder.
FFH bei WhatsApp:
News und Infos direkt auf euer Smartphone. Hier dem FFH-Channel folgen.