Anfeindungen gegen Politiker - Razzien wegen Hass-Posts auch in Hessen
Symbolbild
Im Kampf gegen Hass im Netz gegen Politiker haben Ermittler heute bundesweit zahlreiche Verdächtige vernommen sowie Häuser und Wohnungen durchsucht.
Die Aktion richtete sich gegen mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Hintergrund des Aktionstags seien Veröffentlichungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst.
Zwölf Beschuldigte in Hessen
An dem hessischen Einsatz seien insgesamt über 30 Ermittler beteiligt, teilte das LKA mit. Die Maßnahmen finden demnach in Frankfurt am Main und Gießen, in den Landkreisen Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Kassel und Offenbach sowie im Rheingau-Taunus-Kreis, Werra-Meißner-Kreis und im Wetteraukreis statt.
Die Beschuldigten sind 26 bis 63 Jahre alt. Den neun Männern und drei Frauen wird vorgeworfen, Hasspostings öffentlich verbreitet zu haben, die zur Diffamierung und Diskreditierung bekannter Politikerinnen und Politiker geeignet erschienen.
Durchsuchungen in insgesamt 13 Bundesländern
Die Razzien in Hessen sind Teil eines bundesweiten Aktionstages gegen politische Hasspostings. "Dabei wurden über insgesamt 600 Äußerungen analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft", hieß es vom BKA. Durchsuchungen und Ermittlungen gab es in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen.
Generalstaatsanwalt: Straftaten konsequent verfolgen
"Dieser Aktionstag verdeutlicht das Ausmaß, in dem Amts- und Mandatsträger im Internet beleidigt, verleumdet und bedroht werden. Um zu verhindern, dass durch einen Rückzug der Betroffenen ein demokratiegefährdendes Ausmaß erreicht wird, verfolgen wir diese Straftaten konsequent" erklärte der hessische Generalstaatsanwalt, Torsten Kunze. Bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ist die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität angesiedelt.
