Parlamentswahl in Estland - Reformpartei von Regierungschefin gewinnt
Die wirtschaftsliberale Reformpartei von Regierungschefin Kaja Kallas (Mitte) hat die Parlamentswahl klar gewonnen.
Im an Russland grenzenden EU- und Nato-Staat Estland hat die wirtschaftsliberale Reformpartei von Regierungschefin Kaja Kallas die Parlamentswahl klar gewonnen.
Nach einem von den Folgen des Ukraine-Kriegs dominierten Wahlkampf holte die Regierungspartei 37 von 101 Sitzen im Parlament in Tallinn - drei mehr als bei der vorherigen Wahl 2019. Laut Angaben der Wahlkommission aus der Nacht zu Montag bleibt sie nach Auszählung aller Stimmen stärkste Kraft in der Riigikoku genannten Volksvertretung in Tallinn. Kallas steht seit 2021 - als erste Frau in Estlands Geschichte - an der Regierungsspitze und gilt als eine der resolutesten Unterstützerinnen der Ukraine in Europa.
1,2 Millionen Einwohner
Der Sieg ihrer Partei in dem Baltenstaat mit rund 1,2 Millionen Einwohnern hatte sich schon vor der Wahl am Sonntag abgezeichnet. Wie es die Umfragen erwarten ließen, dürfte Kallas nun weiterregieren können. Die 45-Jährige führt gegenwärtig eine Dreierkoalition mit den Sozialdemokraten (9 Sitze) und der konservativen Partei Isamaa (8 Sitze) an, die beide Mandate einbüßten. Ob sie das Bündnis fortführen oder sich neue Koalitionspartner suchen wird, ließ Kallas zunächst offen. Vorher sollen parteiintern alle Optionen besprochen werden.
Stimmen-Rekord im Wahlkreis
"Der Wähler erwartet, dass die Reformpartei die Führung in der neuen Regierung übernimmt. So viel steht fest", sagte Kallas in der Wahlnacht und bedankte sich bei den Esten für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit über 31.000 Stimmen in ihrem Wahlkreis stellte sie einen Rekord auf - mehr hatte seit der Unabhängigkeit Estlands von der Sowjetunion 1991 noch niemand bekommen.Zweit- und drittstärkste Kraft wurden zwei Oppositionsparteien: die rechtspopulistische Partei EKRE (17 Sitze) und die linksgerichtete Zentrumspartei (16 Sitze), die jeweils einige Mandate einbüßten. Als größter Stimmengewinner zieht die liberale Partei Estland 200 (14 Sitze) erstmals ins Parlament ein. Experten halten sogar eine Beteiligung an der Regierung für denkbar.
