Höhere Steuereinnahmen bescheren Kommunen Milliarden-Überschuss

Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr trotz höherer Ausgaben einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro erzielt. Gestiegene Steuereinnahmen führten weiterhin zur Erholung der kommunalen Finanzlage, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

So standen kräftig wachsenden Personal- und Sachausgaben erneut höhere Steuereinnahmen gegenüber. Allerdings ging der kommunale Überschuss im Vorjahresvergleich deutlich zurück: 2021 hatte dieser noch 4,6 Milliarden Euro betragen.

Ausgaben deutlich gestiegen

Innerhalb eines Jahres sind die kommunalen Ausgaben laut den Angaben um 7,4 Prozent auf 325,8 Milliarden Euro gestiegen. Unter anderem führten die Energiekrise, die Unterbringung von Schutzsuchenden oder auch gestiegene Personalkosten zu höheren Ausgaben. Bei den Personalkosten sei der vom Bund weiterhin geförderte Ausbau der Kinderbetreuung von Bedeutung gewesen, hieß es.

Höhere Steuereinnahmen bescheren Überschuss

Auf der anderen Seite standen den Kommunen 328,4 Milliarden Euro bereinigte Einnahmen zur Verfügung, das waren 6,6 Prozent mehr als im Vorjahr. "Dieser Anstieg kam durch deutlich höhere kommunale Steuereinnahmen zustande", so die Statistiker. Hier wuchsen die Einnahmen um 7,1 Prozent auf 121,5 Milliarden Euro.

Dabei sei besonders der Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen (netto) um 13,9 Prozent auf 57,7 Milliarden Euro ausschlaggebend gewesen. Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer habe es dagegen einen Rückgang (minus 9,2 Prozent) auf 7,5 Milliarden Euro gegeben.

Deutschland ist zweigeteilt

Der Blick auf die einzelnen Bundesländer zeigt allerdings ein differenziertes Bild. Die Stadtstaaten ausgenommen wiesen sieben Länder ein Plus und sechs ein Minus aus. Den größten Überschuss erzielten Baden-Württembergs Kommunen mit 1,15 Milliarden Euro, das größte Minus Sachsens Gemeinden mit 340 Millionen Euro.

Thema auch in den Tarifverhandlungen

Im laufenden Tarifstreit des öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen hatten die kommunalen Arbeitgeber darauf verwiesen, dass es nicht allen Städten und Gemeinden finanziell gut geht. Die Verhandlungen mit den Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund dbb waren in der vergangenen Woche in der dritten Runde gescheitert. Nun steht ein Schlichtungsverfahren an. Seit Sonntag herrscht daher Friedenspflicht.