Knappe Mehrheit - Berliner SPD-Mitglieder stimmen für GroKo
Die Berliner SPD hat sich für eine Koalition mit der CDU entschieden - eine knappe Mehrheit der Mitglieder stimmte für den Koalitionsvertrag (Symbolbild).
Eine Koalition von CDU und SPD in Berlin hat eine entscheidende Hürde genommen. Bei einem SPD-Mitgliedervotum sprach sich eine knappe Mehrheit für den zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag aus.
Nach Angaben der SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey stimmten 54,3 Prozent dafür. Gibt es beim CDU-Parteitag heute (24.04.) ebenfalls eine Mehrheit, ist der Weg frei für eine schwarz-rote Landesregierung. Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner könnte dann schon am Donnerstag zum ersten Regierenden Bürgermeister seiner Partei seit 22 Jahren gewählt werden. Die SPD-Parteimitglieder hatten seit Anfang April die Möglichkeit, per Brief über das schwarz-rote Bündnis abzustimmen. Mehr als 12.000 der 18-566 stimmberechtigten Mitglieder stimmten mit ab.
Viele Vorbehalte
In der Berliner SPD gab es gegen die Zusammenarbeit mit der CDU viele Vorbehalte, auch weil die Möglichkeit bestanden hätte, das bisherige Dreierbündnis mit Grünen und Linken fortzusetzen. Es regiert in der Hauptstadt bereits seit 2016. Die drei Parteien haben bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar zusammen erneut eine Mehrheit erhalten. Allerdings lag die CDU mit rund zehn Prozent Vorsprung vor der SPD, die wiederum die Grünen nur denkbar knapp hinter sich gelassen hatte.
Mehrere Kreisverbände und Jusos gegen schwarz-rote Koalition
Der SPD-Landesvorstand entschied sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Nicht zuletzt Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey machte sich dafür stark und wer bereit, dafür ihr bisheriges Amt aufzugeben. Gegen eine schwarz-rote Koalition hatten sich unter anderem mehrere Kreisverbände und die Jusos sehr deutlich ausgesprochen. Letztere kritisierten den Koalitionsvertrag als "ein schwarzes Korsett mit roten Schleifen" und kündigten an, erst zu ruhen, wenn diese Koalition verhindert worden sei.
