Sowohl Rivale als auch Partner - G7 beraten über Umgang mit China
Giorgia Meloni (l-r), Premierministerin von Italien, Justin Trudeau, Premierminister von Kanada, Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, Fumio Kishida, Ministerpräsident von Japan, Joe Biden, Präsident der USA, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Rishi Sunak, Premierminister von Großbritannien, Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, stellen sich vor ihrem Arbeitsessen zum Thema wirtschaftliche Sicherheit während des G7-Gipfels im Grand Prince Hotel in Hiroshima im Westen Japans zu einem Gruppenbild der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten auf.
In den Spannungen mit China hat sich die Gruppe der großen demokratischen Industrieländer (G7) auf eine härtere Gangart geeinigt.
Angesichts der Abhängigkeit von der zweitgrößten Volkswirtschaft wollen die Partner Risiken im China-Geschäft und in den Lieferketten verringern. Investitionen in der Volksrepublik sollen vorher zum Schutz heikler Technologien besser überprüft werden.
China soll Druck auf Russland ausüben
Die Kernpunkte dieser neuen Strategie gingen am Samstag aus dem Kommuniqué des G7-Gipfels in Hiroshima in Japan hervor. Wegen seiner guten Beziehungen zu Moskau wurde China aufgefordert, "Druck auf Russland ausüben", den Krieg in der Ukraine zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen.
Invasion Taiwans angedroht
Seit der Invasion in der Ukraine hat China die Aggression allerdings nicht einmal verurteilt, sondern Präsident Wladimir Putin vielmehr Rückendeckung gegeben. Mit Sorge wird auch das angriffslustige Auftreten von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping beobachtet. Die Spannungen wachsen: China droht mit einer Eroberung des demokratischen Taiwans und erhebt umstrittene Machtansprüche im Ost- und Südchinesischen Meer, durch das wichtige Schifffahrtswege führen.
China als systemischer Rivale - aber keine Abwendung
Kritik gibt es auch an Menschenrechtsverletzungen. China wird zwar weiter als Partner und Wettbewerber gesehen, aber zunehmend als systemischer Rivale. G7 will diversifizieren "Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit erfordert Risikoverringerung und Diversifizierung", heißt es darin. Eine Abwendung von China sei aber nicht geplant: "Wir werden uns nicht abkoppeln oder nach innen wenden."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), verfolgt die Reden, beim Nebenprogramm: „Partnership for Global Infrastructure and Investment“ im Prince-Hotel am zweiten Tag beim G7-Gipfel.
Man hätte mehr Vorsicht walten lassen sollen
Ein EU-Diplomat sah einen neuen Realismus der G7: "Es gibt keine Naivität." Bei der Unterstützung der Entwicklung in China in den vergangenen zwei Jahrzehnten hätte es mehr Vorsicht bei kritischen Lieferketten geben müssen, räumte er ein. Die G7-Staaten versichern, China nicht schaden zu wollen. "Ein wachsendes China, das sich an die internationalen Regeln hält, wäre im Interesse der Welt", heißt es im Kommuniqué. Die G7-Gruppe werde auf faire Wettbewerbsbedingungen in China pochen.
Unrechtmäßiger Technologietransfer verzerrt Weltwirtschaft
Auch müssten Chinas nicht marktkonforme Praktiken angesprochen werden, die die Weltwirtschaft verzerrten. "Wir werden uns gegen schädliche Praktiken wie unrechtmäßigem Technologietransfer oder Datenoffenlegung wenden."
China setzt "Wirtschaft als Waffe" ein
Die G7-Staaten wollen sich auch gegen "wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen" wappnen. So hatte China in Streitigkeiten mit anderen Staaten wiederholt sein Gewicht eingesetzt, um Druck auszuüben. Prominente Beispiele waren Australien und Litauen. Die G7 wollen sicherstellen, "dass Versuche, wirtschaftliche Abhängigkeit zu einer Waffe zu machen (...), fehlschlagen und Konsequenzen haben werden". Dafür soll Koordinationsplattform geschaffen werden.
Sensible Technologie besser schützen
Auch wollen die G7-Staaten sensible Technologie schützen, die benutzt werden könne, "um militärische Fähigkeiten zu steigern, die den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit gefährden", heißt es in einer Erklärung. Eine Möglichkeit ist, eigene Auslandsinvestitionen stärker in den Blick zu nehmen, was auf China abzielt.
Vorabprüfung von Auslandsinvestitionen bie Themen nationaler Sicherheit
Jedes Land soll aber selbst entscheiden, wie es diese Frage angeht. Die USA arbeiten seit längerem an einer rechtlichen Grundlage für eine solche Vorabprüfung von Auslandsinvestitionen. Kapital eines Landes soll nicht im großen Stil in Industriebereiche rivalisierender Staaten fließen, die für die nationale Sicherheit des eigenen Landes von Bedeutung sind - also etwa im Verteidigungs- oder Technologiesektor.
Dennoch "konstruktive und stabile Beziehungen"
Trotz aller Differenzen wollen die G7-Staaten "konstruktive und stabile Beziehungen" zu China aufbauen. Es sei wichtig, mit China in globalen Herausforderungen zu kooperieren - angesichts seiner Größe und Rolle in der Weltgemeinschaft. So wollen die G7-Staaten bei Themen wie Klimawandel, Vorsorge für Pandemien, Finanzstabilität und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen mit China zusammenarbeiten.
