Ministerpräsident Rhein grenzt sich von der AfD ab

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene klar von der AfD abgegrenzt. "Für die CDU Hessen kann ich sehr klar sagen, dass die Brandmauer ganz klar steht.

Das sind keine Partner von uns, mit denen arbeiten wir nicht zusammen", sagte er am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Die AfD sei eine Partei, "die nicht zu christdemokratischen Werten passt".

Auch keine Zusammenarbeit mit AfD-Bürgermeistern

Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei für ihn auch auf kommunaler Ebene nicht möglich, zudem habe er auch Friedrich Merz nicht so verstanden. Auf die Frage, wie Friedrich Merz seine Aussagen gemeint hat, antwortete Rhein: "Das müssen Sie Friedrich Merz selbst fragen." Er habe ihn so verstanden, dass man beispielsweise auch mit gewählten AfD-Bürgermeistern sprechen müsse.

Streit durch Sommerinterview

Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies nun aber auf "gesetzgebende Körperschaften", etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene.

Wahlen sind demokratisch

Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. "Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet." Was er damit genau meint, blieb in dem Interview jedoch offen.

Rhein: Merz durch Aussagen nicht beschädigt

Rhein sieht CDU-Chef Merz wegen seiner Äußerungen zum Umgang mit der AfD nicht als beschädigt an. Das sagte der CDU-Politiker Rhein am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Es habe "Missverständnisse" und "Fehlinterpretationen" gegeben. Am Ende habe Merz seine Position klargemacht. Im Übrigen habe Merz den Beschluss des Parteivorstandes zur Unvereinbarkeit mit der AfD selbst herbeigeführt, machte Rhein deutlich.

Hessens Ministerpräsident offen für Flüchtlingskontingent

Den Vorschlag seines Parteikollegen Thorsten Frei, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen und durch Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa zu ersetzen, bezeichnet Rhein als "interessante Idee." Sie werde weiter vertieft werden.

Merz stellt klar: keine Zusammenarbeit

Nach der innerparteilichen Kritik an seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD in den Kommunen hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eine Kooperation mit den Rechtspopulisten in Städten und Gemeinden abgelehnt.

Er schrieb am Montag auf Twitter: "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."

AfD betrifft alle Ebenen

Dagegen hatte Merz am Sonntagabend getwittert: "Das Thema Zusammenarbeit mit der AfD betrifft die gesetzgebenden Körperschaften, also im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen." Dies entsprach der Linie, die er zuvor im ZDF-Sommerinterview vertreten hatte.

Bürgermeister und Landrat sind demokratisch gewählt

Dort sagte Merz, Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- und Bundespolitik. Wenn jetzt in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen. "Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet."