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Frankfurter Gericht überlastet: Mutmaßliche Straftäter wieder frei

Gericht in Frankfurt überlastet - Fünf mutmaßliche Straftäter wieder frei

Weil das Gericht überlastet ist, wurden mehrere Tatverdächtige aus der Haft in Frankfurt entlassen.
© dpa

Weil das Gericht überlastet ist, wurden mehrere Tatverdächtige aus der Haft in Frankfurt entlassen.

Erneut sind in Frankfurt Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft freigelassen worden, weil ihre Verfahren zu lange dauern würden.

Im konkreten Fall geht es um fünf mutmaßliche Drogenschmuggler, die nach dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft im vergangenen Herbst rund 100 Kilo Kokain aus Brasilien über den Frankfurter Flughafen nach Deutschland gebracht haben sollen. Sie saßen seitdem in Untersuchungshaft.

Verfahren kann frühestens nächstes Jahr beginnen

Wie das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) am Montag mitteilte, wurden die Haftbefehle gegen die Männer bereits aufgehoben. "Es liege zwar ein dringender Tatverdacht vor. Der von der Strafkammer avisierte Beginn der Hauptverhandlung frühestens im Januar 2024 verletze jedoch das Beschleunigungsgebot", hieß es. Das Gebot besagt, dass die Justiz alles tun muss, um das Hauptverfahren möglichst schnell zu beginnen.

Kammer ist überlastet - oder doch nicht?

Laut OLG hatte die Staatsanwaltschaft im April am Frankfurter Landgericht Anklage gegen die Männer erhoben. Der Vorsitzende der großen Strafkammer erklärte daraufhin dem Präsidium des Landgerichts, dass die Kammer überlastet sei - mit dem Ziel, dass das Verfahren auf eine andere Strafkammer übertragen werde. Eine Überlastung war nicht festgestellt worden. Die Kammer wiederum setzte daraufhin die Haftbefehle des Amtsgerichts außer Vollzug.

 

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Interne Streitigkeiten beim Gericht

"Justizinterne Unstimmigkeiten zwischen dem Präsidium des Gerichts und der Kammer bezüglich deren Belastungssituation dürfen nicht zulasten der Angeschuldigten gehen", erklärte das OLG - und teilte mit, dass eine Einflussnahme von außen nicht möglich sei.

Justizministerium kann nichts machen

Auch das hessische Justizministerium bekräftigte am Montag, dass es in dem Fall keinerlei Einflussmöglichkeiten habe. "Auch mir ist eine Bewertung, ob die Kammer überlastet ist oder nicht, verwehrt. Jeder Versuch, auf die Kammer oder das Präsidium Einfluss zu nehmen, käme einem Verfassungsverstoß gleich", sagte Minister Roman Poseck (CDU).

17 neue Richterstellen am Landgericht

Und: Die Ursachen für die Aufhebung der Haftbefehle lägen ausschließlichen in der Verantwortung des Landgerichts Frankfurt. Nach Angaben des Ministeriums wurde das Landgericht in den vergangenen fünf Jahren mit 17 zusätzlichen Richterstellen ausgestattet.

Schon öfter Straftäter freigelassen

Bereits in der Vergangenheit waren mutmaßliche Straftäter in Hessen wegen der Überlastung von Gerichten freigelassen worden. Allein im vergangenen Jahr hatte es 13 Aufhebungen von Haftbefehlen wegen einer Nichtbeachtung des Beschleunigungsgebotes gegeben.

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