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Weitere Anklage gegen Ex-US-Präsident Trump

Wegen Sturm aufs Kapitol - Weitere Anklage gegen Trump

Trump wird vorgeworfen, eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten organisiert zu haben.
© dpa

Trump wird vorgeworfen, eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten organisiert zu haben.

Eine weitere historische Anklage gegen Donald Trump: Der frühere US-Präsident muss sich wegen Versuchen der Wahlbeeinflussung und der Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 vor Gericht verantworten.

Sonderermittler Jack Smith gab die Anklage am Dienstagabend (Ortszeit) bekannt.

Anklage: Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten

In der 45-seitigen Anklageschrift werden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Es handelt sich um die bislang schwersten rechtlichen Vorwürfe gegen Trump, die für einen ehemaligen US-Präsidenten beispiellos sind. Am Donnerstag soll Trump in Washington vor Gericht erscheinen.

Schwerste Vorwürfe

Smith sagte, Trump werde beschuldigt, eine Verschwörung gestartet zu haben, um die Vereinigten Staaten zu betrügen, Wählern ihr Wahlrecht zu entziehen und ein offizielles Verfahren zu behindern.

 

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Insgesamt dritte laufende Anklage

Es ist bereits die zweite Anklage auf Bundesebene gegen den 77-Jährigen und die insgesamt dritte Anklage gegen den Ex-Präsidenten wegen einer Straftat. In der neuen Anklage geht es erstmals um mutmaßliche Straftaten während seiner Amtszeit im Weißen Haus.

Falsche Behauptungen über die Wahl 2020

In der Anklageschrift wird Trump vorgeworfen, er habe trotz besseren Wissens falsche Behauptungen über die Wahl verbreitet und dafür auch Personen im Justizministerium instrumentalisiert. "Trotz seiner Niederlage war der Beschuldigte entschlossen, an der Macht zu bleiben", heißt es darin. Trump habe gewusst, dass seine Betrugsbehauptungen nicht wahr seien.

Komplizen sollen geholfen haben

Trump habe wissentlich eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten angeführt. Dabei habe er sich mit sechs Komplizen zusammengetan, die in der Anklageschrift nicht namentlich erwähnt sind. Es handelt sich um vier Anwälte, einen Mitarbeiter der US-Justiz und einen politischen Berater.

Trump wollte Vize-Präsident mit einbeziehen

Als Instrumente für die Verschwörung nennt die Anklageschrift falsche Behauptungen, die Aufstellung falscher Wahlleute, den Missbrauch staatlicher Stellen und die versuchte Instrumentalisierung von Vizepräsident Mike Pence. Dies habe auch zum Kapitol-Sturm geführt.

Trump sorgte für Sturm aufs Kapitol

Trump hatte Pence, der die Kongresssitzung am 6. Januar 2021 in seiner Rolle als Vizepräsident leitete, damals offen aufgerufen, das Prozedere zur Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu blockieren. Als Pence sich weigerte, hetzte Trump seine Anhänger gegen den Vize auf. Der Mob johlte an jenem Tag Rufe wie "Hängt Pence".

Schnelles Verfahren angestrebt

Sonderermittler Smith sagte, er strebe in dem Fall ein schnelles Verfahren an. Die Kapitol-Attacke sei "ein beispielloser Angriff auf den Sitz der amerikanischen Demokratie" gewesen. Die Attacke sei durch Lügen des Beschuldigten angeheizt worden. Er betonte, Ermittlungen gegen andere Personen in dem Fall gingen weiter.

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