Verfassungsschutz: Rechte Gewalt 2022 in Hessen "auf dem Vormarsch"
Verfassungsschutzbericht Hessen - Rechte Gewalt 2022 "auf dem Vormarsch"
Hessens Innenminister Beuth und Verfassungsschutzpräsident Neumann stellen den hessischen Verfassungsschutzbericht 2022 in Wiesbaden vor.
Anhänger der rechtsextremen Kleinstpartei "Die Rechte" lassen bei der Demonstration in Kassel ihre Fahnen wehen. Hessens Verfassungsschützer sehen im Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Demokratie. So steht es auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2022.
Hessische Verfassungsschützer haben seit Jahren den Rechtsextremismus als größte Bedrohung besonders im Blick. Die Gefahr steigt!
In 2022 hat es mehr rechtsextreme Gewalttaten in Hessen gegeben, als in den beiden Jahren zuvor. So steht es auch im jüngsten Verfassungsschutzbericht, der am Morgen (24. August) in Wiesbaden vorgestellt wurde.
Mehr rechtsextreme Straf- und Gewalttaten
Demnach ist die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Hessen 2022 im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen: Hier wurden 50 Taten registriert - nach jeweils 42 Fällen in den beiden Vorjahren. Auch die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten insgesamt stieg den Angaben zufolge - und zwar von 946 Fällen im Jahr 2021 auf 1051 Fälle im Jahr 2022.
Minister: "Rechtsextremisten oft gewaltbereit"
Rechtsextremisten seien oft gewaltbereit und schmiedeten Pläne für Straftaten, bei denen beispielsweise auch Schusswaffen zum Einsatz kommen könnten, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth. Das Landesamt habe daher ein Hauptaugenmerk auf die rechtsextremistische Szene.
"Rechtsextremismus größte Bedrohung für die Demokratie"
Das Hauptaugenmerk des hessischen Verfassungsschutzes liegt seit mehreren Jahren auf dem Rechtsextremismus, der als die größte Bedrohung für die Demokratie beschrieben wird, wie das Ministerium weiter erläuterte. Das Personenpotenzial der rechtsextremistischen Szene in Hessen sei in den zurückliegenden Jahren stetig auf zuletzt 1710 Rechtsextremisten im Jahr 2021 gestiegen.
Hinweise auf verfassungsfeindliche Motive
Bei extremistisch motivierten Straftaten gibt es laut Verfassungsschutz Anhaltspunkte, dass sie sich gegen Verfassungsgrundsätze richten, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind.
Auch Reichsbürger weiter im Focus
Thema im aktuellsten Verfassungsschutzbericht waren auch Reichsbürger. Anfang Dezember 2022 waren nach einer bundesweiten Razzia zahlreiche Angehörige der Szene festgenommen worden, die einen Staatsstreich vorbereitet haben sollen. Der mutmaßliche Rädelsführer, Heinrich XIII. Prinz Reuß, wurde in Frankfurt gefasst. Der hessische Verfassungsschutz habe in diesem hochkomplexen Verfahren einen wesentlichen Beitrag geleistet, lobte Beuth.
Bernd Neumann leitet seit Februar dieses Jahres das hessische Landesamt für Verfassungsschutz. Bei seiner Amtseinführung hatte er mit Blick auf Russlands Angriff gegen die Ukraine davor gewarnt, dass Verfassungsfeinde die Ängste von Menschen für ihre Zwecke ausnutzen.
