Landtagswahl in Bayern - CSU stärkste Kraft vor Freien Wählern
Die CSU bleibt in Bayern stärkste Kraft, auch wenn sie noch schlechter abschneidet als bei der letzten Wahl.
CSU und Freie Wähler wollen nach der Landtagswahl in Bayern gemeinsam weiter regieren. Die größten Gewinne bei der Abstimmung am Sonntag erzielte nach den Hochrechnungen die AfD. Zweistärkste Kraft werden aber die Freien Wähler, die auch ihre ersten Landtagswahl-Direktmandate in Deutschland holen.
Die Christsozialen unter Parteichef Markus Söder kommen nach dem im Internet veröffentlichten vorläufigen Ergebnis auf 37,0 Prozent - das ist noch etwas schlechter als 2018 (37,2) und so wenig wie noch nie bei einer Landtagswahl seit 1950.
Freie Wähler gewinnen
Die Freien Wähler gewinnen im Vergleich zur letzten Wahl über vier Prozentpunkte hinzu und erringen 15,8 Prozent.
Söder will Regierung stellen
Söder sieht trotz des eher schwachen Ergebnisses einen klaren Regierungsauftrag für seine CSU. Er kündigte an, die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen zu wollen - den Grünen erteilte er eine Absage. Er wolle noch in dieser Woche die ersten Gespräche führen. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte, man wolle keine Unklarheiten aufkommen lassen, sondern innerhalb weniger Tage "klar Schiff" machen.
AfD gewinnt deutlich
Noch größere Zugewinne als die Freien Wähler verbucht die AfD mit 14,6 Prozent (2018: 10,2). Der Parlamentsgeschäftsführer ihrer Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sagte, der Wähler wisse, "die CDU, die Merzens und die Söders, das sind Fähnchen im Wind, und die AfD ist der Wind".
Ampel-Parteien mit Einbußen
Die Parteien der Ampel-Koalitionen im Bund verlieren alle an Zustimmung - die Grünen nach ihrem zuvor sehr guten Ergebnis am meisten: Sie holen nur noch 14,4 Prozent (17,6). Die in Bayern ohnehin traditionell schwache SPD erleidet ein neuerliches Debakel und landet mit 8,4 Prozent (9,7) nur auf dem fünften Rang. Die bislang im Landtag noch vertretene FDP scheitert mit 3,0 Prozent (5,1) an der Fünf-Prozent-Hürde.
Freie Wähler mit Plus trotz Flugblattaffäre
Aiwanger und seine Freien Wähler gewannen trotz oder wegen der Affäre um ein antisemitisches und menschenverachtendes Flugblatt hinzu, das bei dem heute 52-Jährigen zu Schulzeiten gefunden wurde. Als Verfasser hatte sich Ende August sein Bruder bezichtigt. Nach einigen Tagen bat Aiwanger zwar um Entschuldigung und betonte, nie ein Judenhasser gewesen zu sein. Zugleich ging er aber zum Gegenangriff über und beklagte eine politische Kampagne gegen sich. In Umfragen erlebten die Freien Wähler danach einen Höhenflug.
Aiwanger und Weigert holen erste Direktmandate für Freie Wähler
Aiwanger kam im niederbayerischen Stimmkreis Landshut auf 37,2 Prozent der Stimmen, sein Parteikollege Weigert im oberbayerischen Neuburg-Schrobenhausen auf 31,6 Prozent. Beide gewannen ein Direktmandat - für die Freien Wähler bundesweit ein Novum.
Absage von Huber
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Wünschen der Freien Wähler nach einem vierten Ministerium in Bayern eine Absage erteilt. "Das Ergebnis gibt nicht den Anspruch her, seitens der Freien Wähler ein weiteres Ministerium zu fordern", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Der Anspruch sei durch das Ergebnis nicht ableitbar.
Freie Wähler wollen weiteres Ministerium
Schon vor der Wahl hatten die Freien Wähler ein viertes Ministerium ins Gespräch gebracht. CSU-Chef Markus Söder hatte dem schon damals eine klare Absage erteilt. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, hatte dem BR gesagt, über das Landwirtschaftsministerium müsse noch einmal diskutiert werden. Das Ergebnis als zweitstärkste Kraft im bayerischen Landtag müsse sich auch in der Regierungsbildung widerspiegeln, sagte er wenige Minuten vor Huber. Daher würden die Freien Wähler auch ein weiteres Ministerium fordern.
