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Amtliches Endergebnis: Opposition könnte Regierung in Polen bilden

Amtliches Endergebnis in Polen - Opposition könnte Regierung bilden

Donald Tusk, ehemaliger polnischer Ministerpräsident und Oppositionsführer, spricht zu Anhängern in der Parteizentrale seiner Partei. Nach der Parlamentswahl in Polen könnten er und zwei weitere Oppositionsparteien die neue Regierung bilden.
© dpa

Donald Tusk, ehemaliger polnischer Ministerpräsident und Oppositionsführer, spricht zu Anhängern in der Parteizentrale seiner Partei. Nach der Parlamentswahl in Polen könnten er und zwei weitere Oppositionsparteien die neue Regierung bilden.

Nach der Parlamentswahl bahnt sich in Polen ein Machtwechsel an. Drei pro-europäische Oppositionsparteien können die neue Regierung bilden. Nun muss Präsident Andrzej Duda den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen - und könnte den Wechsel hinauszögern.

Drei Oppositionsparteien in Polen könnten künftig eine neue Regierung bilden und das Land auf einen pro-europäischen und demokratischen Weg zurückholen. Bei der Parlamentswahl am Sonntag (15.10.) errang das oppositionelle Dreier-Bündnis laut dem amtlichen Endergebnis eine deutliche Mehrheit der Sitze. Dies gab die Wahlkommission in Warschau jetzt nach Auszählung aller Stimmen bekannt.

PiS verliert absolute Mehrheit

Die bisher regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird demnach zwar im neuen Parlament erneut stärkste Kraft, erreicht aber nicht die absolute Mehrheit. Der nächste Schritt liegt nun bei Präsident Andrzej Duda. Er muss einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.

Machtwechsel könnte Außenpolitik beruhigen

Ein möglicher Machtwechsel in Warschau würde auch eine Wende in der polnischen Außenpolitik bringen. Die seit 2015 amtierende nationalkonservative PiS liegt wegen einer umstrittenen Justizreform im Dauerclinch mit der EU in Brüssel. Und das Verhältnis zu Berlin befindet sich wegen ihrer Forderungen nach Weltkriegsreparationen in Höhe von 1,3 Billionen Euro auf einem Tiefpunkt.

Oppositionsparteien EU-freundlicher

Die drei Oppositionsparteien, die sich unter Führung des Ex-Ministerpräsidenten Donald Tusk zusammentun wollen, stehen für mehr Kooperation mit der EU und eine versöhnlichere Politik gegenüber Deutschland.

Bürgerkoalition zweitstärkste Kraft

Für Tusks Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO), stimmten 30,7 Prozent - sie wurde damit zweitstärkste Kraft. Die KO plant eine Regierungskoalition mit dem christlich-konservativen Dritten Weg (14,4 Prozent) und dem Linksbündnis Lewica (8,61 Prozent). Das Dreierbündnis kommt zusammen auf 248 der insgesamt 460 Sitze und hat damit eine Mehrheit der Mandate.

 

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