Nachrichten > Top-Meldungen, Wiesbaden/Mainz >

Revolution der Justiz in Hessen: Digitale Wende mit Hürden

Digitalisierung der Strafjustiz - Minister sieht noch Hürden bei E-Akten

Die Aktenstapel in der Justiz sollen durch die E-Akte ersetzt werden - auch in Hessen.
© dpa

Die Aktenstapel in der Justiz sollen durch die E-Akte ersetzt werden - auch in Hessen. An einigen Gerichten ist dies einfacher als an anderen (Symbolbild).

Nach der erfolgreichen Einführung von E-Akten in vielen Fachgerichten und Zivilkammern sieht Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) noch Hürden für die Strafgerichtsbarkeit. "Wir arbeiten an der Optimierung der Abläufe. Die große Herausforderung für die nahe Zukunft ist der Bereich Strafjustiz", sagte er im Interview der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.

Bei der Frage "Wie gelingt der Datentransfer von der Polizei zu den Staatsanwaltschaften?" sei man bisher nicht so weit, wie viele Beteiligte es sich wünschen würden.

Einfachere Abläufe bei Zivilprozessen

Beispielsweise in Zivilprozessen sei die Einführung der E-Akte einfacher, da bei solchen Verfahren die Anwälte ohnehin schon seit Jahren ihre Schriftstücke elektronisch einreichen müssten. Dies vereinfache auch den digitalen Weitertransport bei Gericht. Im Strafrecht kämen dagegen die Ermittlungsakten der Polizei zu den Gerichten.

Zusammenarbeit über Ländergrenzen

Minister Heinz verwies darauf, dass Hessen die Einführung der E-Akte nicht eigenständig betreibt, sondern gemeinsam mit anderen Bundesländern. "In diesem Länderverband, dem sogenannten Eureka-Verbund, ist man wechselseitig voneinander abhängig. Und da ist Hessen auf Zulieferungen von anderen angewiesen."

Der Zeitplan für die E-Akte: Ein anspruchsvolles Unterfangen

Gegenwärtig erklärten die Verbundpartner zwar, dass sie das alles zeitgerecht hinbekämen. "Aber das muss man weiter sehr eng beobachten die nächsten Wochen und Monate." Nach den Worten von Heinz sollte die Einführung der E-Akte Dezember 2025 abgeschlossen sein. "Das ist anspruchsvoll, weil in der ursprünglichen Zeitplanung nicht mehr groß Luft ist."

Fortschritt durch Projekt "Frauke"

In Hessen werde inzwischen erfolgreich Künstliche Intelligenz (KI) in der Justiz eingesetzt, um die Gerichte bei der Bearbeitung von Massenverfahren wie Fluggastklagen zu unterstützen, sagte Heinz und verwies auf das Projekt "Frauke" in Frankfurt. Im Kern sorgt die Software für mehr Übersichtlichkeit bei den Schriftsätzen, die sich bei solchen Massenverfahren sehr ähneln, wie Heinz erläuterte. "Am Schluss entscheidet aber immer ein Mensch."

Potenzial der KI: Vereinfachung von Routineaufgaben in der Justiz

Der Justizminister sieht noch weitere Einsatzmöglichkeiten für KI in der Justiz, etwa bei der Kostenberechnung, einer sehr standardisierten Tätigkeit. Das könne die Rechtspflege entlasten. "Einfache und sich wiederholende Tätigkeiten sollte man, wenn möglich, maschinell erledigen - damit sich die Menschen den schwierigen Dingen widmen können", argumentierte der Minister.

Auch interessant
Auch interessant

Auf der Betriebsversammlung von Opel in Rüsselheim hat sich Wirtschaftsminister…

In Hessen wird noch vor Jahresende eine neue Bezahlkarte für Asylbewerber…

Eine Rückenverletzung könnte den Verdächtigen des Mordes an dem…

nach oben

HIT RADIO FFH

Jetzt einschalten

HIT RADIO FFH
FFH+ 80ER
FFH+ 90ER
FFH+ CHARTS
FFH+ ROCK
FFH+ WEIHNACHTEN
FFH TOP 40
FFH LEIDER GEIL
FFH COUNTRY RADIO
RADIO FEIERBIEST
FFH PARTY
FFH KUSCHELROCK
FFH KUSCHELPOP
FFH BEST OF 2024
FFH HAPPY HITS
FFH TOP 1000
FFH OLDIES
FFH JUST WHITE
FFH DIE 80ER
FFH JUST 90s
FFH DIE 2000ER
FFH DIE 2010ER
FFH CHILL & GRILL
FFH FRÜHLINGS FEELING
FFH SUMMER FEELING
FFH EURODANCE
FFH ROCK
FFH WORKOUT
RADIO SCHLAGERHERZ
FFH SCHLAGERKULT
FFH DEUTSCH PUR
FFH BRANDNEU
FFH LOUNGE
FFH ACOUSTIC HITS
FFH SOUNDTRACK
FFH WEIHNACHTSRADIO
planet radio
planet plus fun
planet plus power
planet plus liebe
planet plus heartbreak
planet plus weihnachten
planet livecharts
deutschrap finest
planet flashback friday
planet the club
planet early morning breaks
planet oldschool
planet nightwax
planet black beats
taylor swift & friends
ed sheeran & friends
the weeknd & friends
david guetta & friends
coldplay & friends
harry styles & friends
dua lipa & friends
justin bieber & friends
beyoncé & friends
80er-Radio harmony
harmony +70er
harmony +90er
harmony +Karneval
harmony +Weihnachten
Neue Deutsche Welle
80er Kultnight
70er-80er Kultnight
80er-90er Kultnight Radio
harmony Feelings
harmony Schlager Radio
80er Divas
80er Superstars
80er Superbands
80er Wave Pop
80er Synthie Pop