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Neue Sanktionen? EU macht Putin für Nawalnys Tod verantwortlich

Neue Sanktionen? - EU gibt Putin die Schuld für Nawalnys Tod

An einer behelfsmäßigen Gedenkstätte gegenüber der russischen Botschaft stehen Blumen, Kerzen, und Karten um ein gerahmtes Foto von Alexej Nawalny. Der russische Oppositionsführer starb am 16.02.2024 im Alter von 47 Jahren nach Angaben der Justiz in einem sibirischen Straflager.
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An einer behelfsmäßigen Gedenkstätte gegenüber der russischen Botschaft stehen Blumen, Kerzen, und Karten um ein gerahmtes Foto von Alexej Nawalny. Der russische Oppositionsführer starb am 16.02.2024 im Alter von 47 Jahren nach Angaben der Justiz in einem sibirischen Straflager.

Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten werfen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gemeinschaftlich vor, die Schuld am Tod seines politischen Gegners Alexej Nawalny zu tragen. "Die Europäische Union ist schockiert über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, für den letztlich Präsident Putin und die russischen Behörden die Verantwortung tragen", heißt es in einer durch den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlichten Erklärung. Die EU werde keine Anstrengungen scheuen, um Russlands politische Führung und die russischen Behörden zur Rechenschaft zu ziehen - auch durch Sanktionen.

Die EU fordert die russischen Behörden zudem auf, eine unabhängige und transparente internationale Untersuchung der Umstände des plötzlichen Todes von Nawalny zu ermöglichen und bei Trauerkundgebungen festgenommene Menschen freizulassen. Man habe Russland wiederholt aufgefordert, die Sicherheit und Gesundheit Nawalnys zu gewährleisten.

EU: Nawalnys Tod Zeichen für systematische Unterdrückung

Zu Nawalny selbst heißt es in der Erklärung, während seines gesamten Lebens habe er mit der Korruptionsbekämpfung unglaublichen Mut sowie Engagement für sein Land und seine Mitbürger gezeigt. Deshalb hätten Putin und sein Regime Angst vor ihm gehabt, auch im Zusammenhang mit Russlands anhaltendem illegalem Angriffskrieg gegen die Ukraine und den russischen Präsidentschaftswahlen im März. Der schockierende Tod Nawalnys sei ein weiteres Zeichen für die sich beschleunigende und systematische Unterdrückung in Russland.

von der Leyen: Nawalny gezielt ermordet

Noch deutlicher hatte sich zuvor unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geäußert. Sie geht von einer gezielten Ermordung Nawalnys aus. Der Tod des seit 2021 inhaftierten Nawalny war am Freitag bekanntgegeben worden.

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, heißt Julia Nawalnaja, die Ehefrau des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny, vor einem Treffen im Gebäude des Europäischen Rates Willkommen.
© dpa

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, heißt Julia Nawalnaja, die Ehefrau des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny, vor einem Treffen im Gebäude des Europäischen Rates Willkommen. 

EU will Sanktionsinstrument nach Nawalny benennen

Das EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen soll nach dem gestorbenen russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny benannt werden. Die Außenminister der EU-Staaten hätten seinem Vorschlag dazu am Montag (19.02.) zugestimmt, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Abend in Brüssel.

Andenken aufrechterhalten

Die Umbenennung werde ein Weg sein, das Andenken an Nawalny aufrechtzuerhalten. Das Sanktionsregime solle künftig weltweite Nawalny-Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte heißen.

Als Strafe für Inhaftierung Nawalnys verwendet

Das Instrument wurde erstmals 2021 verwendet, um russische Staatsfunktionäre für die Inhaftierung Nawalnys zu bestrafen - mittlerweile wurde es auch gegen Menschen aus mehreren anderen Ländern eingesetzt. Von Personen, die betroffen sind, müssen in der EU vorhandene Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem dürfen die Personen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen.

Joe Biden, Präsident der USA, hält eine Rede zum Tod des russischen Oppositionellen Nawalny im Roosevelt Room des Weißen Hauses.
© dpa

Joe Biden, Präsident der USA, hält eine Rede zum Tod des russischen Oppositionellen Nawalny im Roosevelt Room des Weißen Hauses. 

Biden erwägt weitere Sanktionen gegen Russland

Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben die USA bereits zahlreiche Sanktionen gegen Moskau verhängt. Die US-Regierung schließt nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny nun weitere Sanktionen gegen Moskau nicht aus.

Biden sieht Putin in der Verantwortung

"Wir haben bereits Sanktionen verhängt, aber wir erwägen zusätzliche Sanktionen", sagte Biden auf die Frage eines Reporters in Washington. Er hatte wenige Tage zuvor Kremlchef Wladimir Putin für den Tod des Oppositionellen verantwortlich gemacht.

 

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