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Weltkrisen statt Wettbewerbspolitik: EU-Gipfel tagt in Brüssel

Weltkrisen im Blick - EU-Gipfel tagt in Brüssel

Bundeskanzler Scholz trifft beim EU-Gipfel ein.
© dpa

Bundeskanzler Scholz trifft beim EU-Gipfel ein.

Die besorgniserregenden Entwicklungen im Nahen Osten und in der Ukraine haben den Auftakt eines zu Wirtschaftsthemen geplanten EU-Gipfels in Brüssel überschattet.

Zu Beginn des zweitägigen Spitzentreffens standen am Mittwochabend vor allem Beratungen über die beiden großen Konfliktherde auf der Tagesordnung von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Staats- und Regierungschefs der anderen 26 EU-Staaten. Um Themen wie internationale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und Pläne für eine echte Kapitalmarktunion soll es erst an diesem Donnerstag gehen.

Scholz fordert Waffen für Ukraine

Scholz rief zu Beginn des Gipfels eindringlich dazu auf, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern. "Der russische Angriffskrieg wird mit großer Brutalität unverändert vorgetragen und wir wissen, dass wir mehr tun müssen, als wir bisher machen, um die Ukraine zu unterstützen", sagte der SPD-Politiker. Neben Munition und Artillerie benötigten die ukrainischen Streitkräfte insbesondere Luftverteidigungssysteme.

Scholz fordert Partner zum Nachgucken auf

Scholz verwies darauf, dass die Bundesregierung sich bereits für die Lieferung eines weiteren Patriot-Flugabwehrraketensystems entschieden hat. Die "furchtbaren" russischen Luftangriffe zeigten, "dass das notwendig ist, genau da etwas zu machen", sagte der Kanzler. Bei dem Brüsseler Spitzentreffen werde es für ihn auch darauf ankommen, viele andere davon zu überzeugen, "dass sie noch mal nach Hause fahren und gucken: Was geht da". Es müsse jetzt schnell gehandelt werden.

Krise in Nahost

Mit Blick auf die dramatische Lage im Nahen Osten appellierte Scholz am Mittwochabend erneut an Israel, nicht mit einem eigenen massiven Angriff auf Irans Raketen- und Drohnenbeschuss zu antworten. Israel solle stattdessen den Erfolg bei der Abwehr des Angriffes nutzen, um seine eigene Position in der ganzen Region zu stärken, sagte er.

Angst vor Krieg zwischen Israel und Iran

Nach dem iranischen Großangriff auf Israel am Wochenende ist die Sorge in der EU groß, dass sich der Konflikt bei einem harten israelischen Gegenschlag weiter ausbreiten könnte. Auslöser der iranischen Attacke war ein mutmaßlich israelischer Angriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus gewesen. Dabei waren zu Beginn des Monats unter anderem zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet worden.

Keine weiteren Angriffe

In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels werden Israel und der Iran zu einem Verzicht auf weitere Angriffe gegeneinander aufgerufen. "Der Europäische Rat (...) fordert alle Parteien nachdrücklich auf, äußerste Zurückhaltung zu üben und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Spannungen in der Region verstärken könnten", heißt es in dem Text.

Revolutionsgarden könnten auf Terrorliste kommen

Bei dem Gipfel sollte zudem der Wille für weitere EU-Sanktionen gegen den Iran bekräftigt werden, insbesondere im Zusammenhang mit Drohnen und Raketen. Scholz machte zudem deutlich, dass er auch einen möglichen Ansatz für die von Israel geforderte Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation sieht. Es gebe ein Urteil zu der Frage der Aktivitäten dieser Organisation, erklärte er. Dies könnte ein Ausgangspunkt für die Listung der Revolutionsgarden sein.

Eine juristische Prüfung in der EU zu dem Thema laufe derzeit.

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