Internationaler Gerichtshof: Israel muss Militäreinsatz in Rafah stopp
Israels Rafah-Offensive - UN-Gericht ordnet sofortigen Stopp an
Vertriebene palästinensische Kinder aus der Stadt Rafah, die vor den Kämpfen fliehen, gehen während der anhaltenden Kämpfe zwischen Israel und der Hamas an von israelischen Kampfflugzeugen zerstörten Gebäuden vorbei (Archivbild).
Der Internationale Gerichtshof hat Israel dazu verpflichtet, seinen Militäreinsatz in Rafah umgehend zu beenden. Diese Entscheidung wurde in Den Haag getroffen und folgt einer Forderung Südafrikas. Die Richter betrachten die humanitäre Lage in Rafah als desaströs.
Sie betonen, dass weitere Maßnahmen nötig sind, um die Zivilbevölkerung zu schützen und weiteren Schaden zu verhindern.
Südafrikas wiederholte Forderungen
Südafrika hat mehrfach schnelle Maßnahmen gegen Israel gefordert. Dies geschah im Rahmen einer Völkermord-Klage, die das Land im Dezember eingereicht hatte. In zwei vorherigen Eilentscheidungen hatten die UN-Richter Israel verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen. Laut Südafrika hat Israel diese Anordnungen ignoriert.
Bindende, aber schwache Durchsetzung
Die Beschlüsse des Weltgerichts sind bindend, aber das Gericht hat keine Mittel, um Staaten zur Umsetzung zu zwingen. Die Richter können den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anrufen, um Maßnahmen zu ergreifen. Mitgliedstaaten des Gerichtshofs müssen die Entscheidungen des Sicherheitsrats respektieren. Es bleibt jedoch unklar, ob die USA ihr Vetorecht nutzen würden, um eine entsprechende Resolution zu blockieren.
Aktueller Eilantrag Südafrikas
In einem Eilantrag vom 10. Mai argumentierte Südafrika, dass es darum gehe, einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern. Der Rückzug Israels aus Rafah war eine der Hauptforderungen. Südafrika begründete den Antrag damit, dass die bisherigen Maßnahmen des Gerichtshofs im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg nicht ausreichten.
Medien: Netanjahu berät mit Ministern
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will israelischen Medienberichten zufolge mit einigen seiner wichtigsten Minister über die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs beraten. Unter Berufung auf Netanjahus Büro hieß es, er werde unter anderem mit der Generalstaatsanwältin, dem Justizminister, dem Außenminister sowie dem Verteidigungsminister in einer Telefonkonferenz sprechen.
Hamas begrüßt Entscheidung
Die islamistische Hamas hat die Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs begrüßt. In einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung forderte sie die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen auf, Druck auf Israel auszuüben. Ein Mitglied des Hamas-Politbüros betonte, ohne internationalen Druck sei die Entscheidung des Gerichts ohne Wirkung.
Massaker vom 7. Oktober
Auslöser des Gaza-Kriegs war der Terrorangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres. Dabei wurden mehr als 1.200 Menschen getötet und mehr als 240 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
