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Immunität für Trump: Teilsieg vor Oberstem US-Gericht

Höchstes US-Gericht entscheidet - Teilweise Immunität für Donald Trump

Es ist eine elementare Frage: Sind Ex-Präsidenten im Amt vor Strafverfolgung geschützt? Der Supreme Court gibt eine Antwort - und die dürfte Trump gefallen.
© dpa

Es ist eine elementare Frage: Sind Ex-Präsidenten im Amt vor Strafverfolgung geschützt? Der Supreme Court gibt eine Antwort - und die dürfte Trump gefallen.

Donald Trump hat einen Teilsieg vor dem Obersten US-Gericht errungen. Das Gericht entschied, dass Ex-Präsidenten für offizielle Amtshandlungen Immunität genießen. Der Fall wurde an eine untere Instanz zurückverwiesen. Das zuständige Gericht soll nun klären, wie das Urteil in Trumps Fall anzuwenden ist. Dadurch wird ein möglicher Prozessbeginn wegen versuchten Wahlbetrugs weiter verzögert.

Es ist unwahrscheinlich, dass der Prozess noch vor der Präsidentenwahl im November beginnt.

Entscheidung lässt viele Fragen offen

Das Gericht stellte klar, dass keine Immunität für inoffizielle Handlungen gilt. Dennoch muss ein unteres Gericht nun festlegen, welche Teile der Anklage gegen Trump bestehen bleiben. Dies könnte ein langwieriger Prozess sein. Das Urteil fiel mit sechs gegen drei Stimmen. Die erzkonservative Mehrheit der Richter stimmte zu, die liberalen Richterinnen widersprachen.

Hintergrund der Anklage

Trump tritt im November als Kandidat der Republikaner an. Er ist in Washington wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. Seine Anhänger stürmten am 6. Januar 2021 das Kapitol. Trump versuchte vor dem Sturm, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Auch im Bundesstaat Georgia läuft ein Verfahren gegen ihn. Trumps Anwälte argumentierten, dass er als Präsident Immunität genieße. Diese Argumentation scheiterte bereits in einem Berufungsgericht und wurde von einer zuständigen Richterin abgelehnt. Daher landete der Fall vor dem Supreme Court.

Historische Dimension des Urteils

Das Oberste Gericht stellte nun klar, dass die Verfassung Präsidenten keine explizite Immunität gewährt. Traditionell wird angenommen, dass sie im Amt nicht angeklagt werden können. Die aktuelle Entscheidung könnte weitreichende Folgen für zukünftige Präsidenten haben. Der konservative Richter Brett Kavanaugh betonte die Bedeutung des Falls für die Zukunft der Präsidentschaft.

Biden kritisiert Supreme-Court-Urteil

US-Präsident Joe Biden kritisierte das Immunitätsurteil des Supreme Courts scharf. In einer Ansprache warnt er vor den weitreichenden Folgen und beschreibt das Urteil als „gefährlichen Präzedenzfall“. Biden befürchtet, dass es praktisch keine Grenzen mehr für das Handeln eines Präsidenten gibt und dass Präsidenten das Gesetz ignorieren könnten. Er ruft die Bürger dazu auf, zur Wahl zu gehen. Gleichzeitig stellt Biden klar, dass durch das Urteil keine Antworten zur Rolle Trumps beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 vor den kommenden Wahlen erwartet werden können.

Trump will jetzt Urteil gegen ihn aufheben lassen

Mit der Entscheidung des Supreme Courts im Rücken versucht Trump jetzt seine Verurteilung in New York aufheben zu lassen. Berichten zufolge haben seine Anwälte nur wenige Stunden nach dem Urteil erste Schritte unternommen und sich an den zuständigen Richter in New York gewandt. Sie bitten um die Verschiebung der für den 11. Juli geplanten Strafmaßverkündung. Das Team beruft sich dabei auf das Urteil des Obersten US-Gerichts, das US-Präsidenten

Mehrere laufende Verfahren gegen Trump

Trump ist in mehreren Verfahren angeklagt. Neben den Anklagen in Washington und Georgia wird ihm in Florida die gesetzwidrige Aufbewahrung von Geheimdokumenten vorgeworfen. In New York wurde er im Mai wegen unrechtmäßig verbuchter Schweigegeldzahlungen verurteilt. Die Strafmaßverkündung ist für Juli angesetzt. Trump beteuert in allen Fällen seine Unschuld und sieht die Ermittlungen als politischen Angriff. Das Urteil des Supreme Courts könnte auch die anderen Verfahren gegen Trump beeinflussen. Die Auswirkungen werden sich erst in den kommenden Wochen zeigen.

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