Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen

Fiasko für die Ampel, Triumph für die AfD: Bei der Landtagswahl in Thüringen holt die rechte Partei Platz eins. In Sachsen liegt sie Kopf an Kopf mit der CDU.

Einen Senkrechtstart legt das BSW hin.

Erfolg für AfD und BSW, Klatsche für Ampel

Historischer Erfolg für die AfD: Erstmals ist die rechte Partei bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden. In Thüringen liegt sie auf Platz eins. Bei der Landtagswahl in Sachsen landet sie knapp hinter der CDU auf dem zweiten Platz. Aus dem Stand stark zweistellig wird in beiden Ländern das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Für die Parteien der Ampel-Koalition im Bund, die fast alle an Stimmen verlieren, ist es ein bitterer Abend.

Nach Angaben des Landeswahlleiters kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD auf 32,8 Prozent und steigert ihr Ergebnis im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl (2019: 23,4 Prozent) deutlich. Die CDU verbessert sich auf 23,6 Prozent (21,7). Aus dem Stand schafft das BSW 15,8 Prozent - und lässt damit die Linke, von der es sich abgespalten hat, hinter sich.

Diese stürzt dramatisch ab und kommt nur noch auf 13,1 Prozent (31,0).

Starke Verluste verbuchen die Parteien der Berliner Ampel-Regierung: Die SPD liegt mit 6,1 Prozent nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde (8,2) und muss ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt hinnehmen. Die Grünen, bislang ebenfalls an der Landesregierung beteiligt, verlieren auf 3,2 Prozent (5,2), die FDP stürzt auf nur noch 1,1 Prozent (5,0).

Die CDU kam auf 31,9 Prozent (2019: 32,1 Prozent). Die AfD liegt mit 30,6 Prozent (27,5) knapp dahinter. Das BSW erreichte aus dem Stand 11,8 Prozent. Die SPD landete bei 7,3 Prozent (7,7). Die Linke rutschte dramatisch ab auf 4,5 Prozent (10,4).

Wahlleiter korrigiert Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen

Der Wahlleiter hat das vorläufige Ergebnis der sächsischen Landtagswahl korrigiert. Aufgrund eines Softwarefehlers sei eine falsche Sitzverteilung veröffentlicht worden, teilte die Landeswahlleitung mit. Durch die Neuberechnung verliert die AfD die Sperrminorität im Land.

Linke rettet sich mit Direktmandaten

Die Grünen bekamen 5,1 Prozent (8,6). Die FDP verpasste mit nur 0,9 Prozent (4,5) erneut den Einzug in den Landtag - wie schon bei den vergangenen zwei Landtagswahlen. Die Linke liegt zwar unter der Fünf-Prozent-Hürde. Allerdings gewann sie zwei Direktmandate in Leipzig, so dass sie trotzdem entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis im Landtag vertreten sein wird.

Für die Ampel-Koalition in Berlin sind die Zahlen ein Desaster: Für die SPD wäre das Ergebnis in Thüringen das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik. Die FDP ist in keinem der beiden Landtage vertreten.

Die Grünen erleiden in beiden Ländern deutliche Verluste.

Ministerpräsident zu FFH: "kein weiter so"

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte auf Nachfrage von HIT RADIO FFH, die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP in Berlin müsse jetzt umsteuern. Es brauche eine Zeitenwende bei der Migration. Ein "weiter so" dürfe es nicht geben.

Künert: "Nicht mehr auf Nase herumtanzen lassen"

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kündigte eine stärkere Profilierung der Sozialdemokraten an. Es gehe darum, "sich stärker zu emanzipieren". Man wolle sich "nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen von anderen, die krachend aus den Landtagen jetzt rausgewählt worden sind", sagte er mit Blick auf Auseinandersetzungen mit FDP und Grünen in der Ampel-Koalition im Bund.

Nouripour: "An eigene Nase fassen"

Aus Sicht von Grünen-Chef Omid Nouripour ist der Streit mit ein Grund für das schlechte Abschneiden der Ampel-Parteien. Man müsse sich "an die eigene Nase fassen".

Lindner: "Geben Kampf nicht auf"

FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf der Plattform X: "Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen schmerzen. Aber niemand soll sich täuschen, denn wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf."

Wagenknecht: "Grandioser Erfolg"

BSW-Parteichefin Wagenknecht sprach von einem grandiosen Erfolg. Viele Menschen bewege das Thema Frieden zutiefst. Sie lehnten die geplante Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland ab. Eine Landesregierung müsse diesen Wunsch berücksichtigen und sich auf Bundesebene dafür einsetzen.

Linnemann: "Wir sind das Bollwerk"

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wertete die Wahlen als Erfolg für seine Partei. Er sehe "eine echte verbliebene Volkspartei", sagte er. "Wir sind das Bollwerk."

In Thüringen liegt die AfD zwar weit vorn, bleibt aber bei der Bildung einer neuen Regierung wohl außen vor, weil die übrigen Parteien eine Koalition mit ihr ausschließen.

Zwischenzeitlich hatte es Hoffnungen gegeben, es könnte für ein noch nie dagewesenes Bündnis aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD reichen, doch dann ergab sich ein Patt der Sitze im Landtag: 44 für die mögliche Dreierkoalition auf der einen und 44 Sitze für die mögliche Opposition von AfD und Linken auf der anderen Seite.

CDU-Kooperation mit der Linken?

Ein solches Bündnis wäre damit auch auf die Linke angewiesen. Der Co-Vorsitzende der Thüringer Linken, Christian Schaft, sagte der dpa, sollten Tolerierungsverhandlungen oder Ähnliches nötig werden, würde seine Partei "offen" in diese Gespräche gehen. Für die CDU dürfte so ein Modell Diskussionen bedeuten, denn ein Bündnis mit der Linken hat die Partei bislang mit einem Beschluss des Bundesparteitags ausgeschlossen.

Gespräche mit der SPD

CDU-Landeschef Mario Voigt wollte sich noch nicht festlegen, ob eine von ihm geführte Regierung sich von der Linken tolerieren lassen würde. Er kündigte zunächst an, auf die SPD zugehen zu wollen und auch zum BSW "gesprächsoffen" zu sein. Vor allem CDU-Politiker stören sich allerdings daran, dass Wagenknecht Mitglied der DDR-Staatspartei SED war und später eine führende Figur der kommunistischen Plattform in der Linken.

Koalition mit BSW möglich

Eine Koalition wäre jedoch möglich, denn nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss darf die CDU weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren - das BSW ist aber nicht davon erfasst.

In Sachsen reicht es knapp nicht für eine Neuauflage der CDU-geführten Regierung mit Grünen und SPD von Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Anders als in Thüringen hätte ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD eine Mehrheit. Kretschmer sagte, seine CDU stehe bereit, wieder Verantwortung zu übernehmen und eine stabile Regierung zu bilden. Mit der AfD, die auch in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, will keine der anderen Parteien koalieren.