Gen-Z-Demo in Frankfurt - Polizei rüstet sich für Freitag
Nach den schweren Halloween-Krawallen schaut Frankfurt gebannt auf den kommenden Freitag: Wieder ruft die Gen-Z zu einer Großdemo auf. Polizei und Stadt rüsten sich mit allen möglichen Mitteln, damit es nicht wieder zu Krawallen und Plünderungen kommt.
Am 20. November mobilisiert die Protestbewegung „Generation Z regelt“ erneut zu einer Demonstration, die um 14:30 Uhr in Frankfurt beginnt. Auch in anderen Städten bundesweit gibt es am Freitag Gen-Z-Demos, wobei der Fokus klar auf der Mainmetropole liegt.
Polizei befürchtet Unterwanderung durch Linksextreme
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden besteht die Gefahr, dass der Protest wieder von gewaltbereiten Linksextremisten unterwandert wird - insbesondere vor dem Hintergrund der Ereignisse vom 31. Oktober.
Konkrete Hinweise liefern unter anderem Aufrufe auf der einschlägigen linksextremen Szeneplattform “Indymedia”: "Wir brauchen Euren Mut, Eure Power, und auch Eure 'Schlagkraft' an diesem Abend in der Frankfurter Innenstadt." Weiter heißt es dort, der 31. Oktober solle nicht nur wiederholt, sondern getoppt werden - und es wird geradeheraus zu Plünderungen aufgerufen: "Waren aus überteuerten Geschäften sollen unter das Volk gebracht werden."
Was der Verfassungsschutz über die Plattform weiß
Die Internetseite “Indymedia” steht schon länger im Visier der Sicherheitsbehörden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft sie als gesicherte linksextremistische Bestrebung ein und beobachtet sie als “das wichtigste Informations- und Propagandamedium für die linksextremistische Szene im deutschsprachigen Raum.” Nach dem „Open-Posting“-Prinzip können Beiträge dort anonym und ohne vorherige Kontrolle veröffentlicht werden, moderiert wird erst im Nachhinein durch sogenannte „Moderationskollektive“.
Mehrere Innenminister - darunter auch der hessische - fordern inzwischen sogar ein Verbot der Plattform zu prüfen. “Wir dürfen es nicht zulassen, dass diese Plattform Straf- und Gewalttaten fördert”, so Roman Poseck (CDU).
Pressekonferenz am Mittwoch
Vor diesem Hintergrund haben die Sicherheitsbehörden angekündigt, am Mittwoch gegen Mittag mehr Informationen rund um die Sicherheitslage bei Demonstration zu informieren.
Grüne kritisieren Racial Profiling
Vor der Demo am Freitag werfen unter anderem die Grünen in Frankfurt der Polizei racial profiling vor. Seit den Krawallen am 31. Oktober habe man beobachtet, dass sich die verstärkten Kontrollen auf der Konstablerwache gezielt gegen junge Männer richten würden, denen aufgrund ihres Aussehens ein Migrationshintergrund zugeschrieben wird. Besonders schwer wiege, dass Jugendliche dabei praktisch dazu gedrängt worden seien, ihre Handys zu öffnen und der Polizei Zugriff auf persönliche Daten zu gewähren.
FDP fordert Verlegung der Demo
Die FDP-Fraktion im Römer geht noch einen Schritt weiter und fordert die Organisatoren auf, die Demo gar nicht erst am Freitag, sondern erst am Sonntagmorgen stattfinden zu lassen. Der Sicherheitspolitische Sprecher Nathaniel Ritter argumentiert: "Wer wirklich friedlich für seine Forderungen eintreten will, kann das auch am Sonntagmorgen tun." Ein Freitagabend in der Innenstadt spiele dagegen genau denjenigen in die Karten, die zu Gewalt aufrufen. Die FDP verweist zudem auf den wirtschaftlichen Schaden für den Handel: Freitag und Samstag zählten zu den umsatzstärksten Tagen des Einzelhandels, mitten im beginnenden Weihnachtsgeschäft.
Ausblick
Ob und wie die Stadt und die Polizei die angekündigte Demo am Freitag diesmal unter Kontrolle halten können, soll die Pressekonferenz am Mittwoch zeigen. FFH bleibt dran und aktualisiert diesen Artikel laufend. Wir berichten außerdem in einem Online-Ticker von der Großdemo in Frankfurt.
Alle Entwicklungen im Ticker
Hier werden wir euch ab Donnerstag auch mit einem Ticker auf dem Laufenden halten. Unsere Reporter berichten von vor Ort.