Hessens Ministerpräsident zufrieden mit Sondierungsergebnissen im Bund

Zwischen Union und SPD in Berlin gibt es eine Einigung, die laut Boris Rhein, dem hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden, eine solide Grundlage für eine mögliche Koalition bildet.

Das vereinbarte Papier fokussiert sich auf Wehrfähigkeit, Migrationseinschränkung und Wirtschaftswachstum.

Rhein zufrieden

Zudem betont es eine Entlastung der breiten Mitte der Gesellschaft. Rhein äußerte sich dazu in Wiesbaden. Er hob hervor, dass Maßnahmen zur Ankurbelung von Investitionen und Arbeit sowie zur Senkung der Stromsteuer vorgesehen sind.

Geplante Maßnahmen und Forderungen

Zu den geplanten Maßnahmen gehören eine deutliche Absenkung der Stromsteuer und die Halbierung der Netzentgelte. Weiterhin sind Zurückweisungen an Grenzen und mehr Abschiebungen vorgesehen. Die dringend notwendigen Schritte sollen schnell umgesetzt werden, so Rhein. Er erklärte, dass die wirtschaftliche Lage zügig verbessert und die Kriminalität reduziert werden müsse.

Koalitionsverhandlungen im Fokus

Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD in zentralen Streitpunkten geeinigt. Nun sollen konkrete Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Beide Parteien haben in Berlin eine Einigung zur Migrationspolitik erzielt, die zuvor der größte Streitpunkt war. Künftig sollen Asylbewerber an den Grenzen zurückgewiesen werden, was eine Kernforderung der Union war. Die SPD hatte lange Zeit Bedenken dazu. Der Familiennachzug von Flüchtlingen soll weiter eingeschränkt werden. Zudem soll das Bürgergeld reformiert und eine Unternehmenssteuerreform eingeführt werden. Diese Vereinbarungen könnten den Weg für eine neue Regierungskoalition ebnen.