Konflikt mit der Türkei: - Kurdische PKK gibt Auflösung bekannt
Auflösung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK (Archivbild)
Zehntausende Menschen sind dem Konflikt zwischen der Türkei und der PKK zum Opfer gefallen. Nun gibt sie ihre Auflösung bekannt. Das lässt Beobachter hoffen - es gibt aber auch Grund zur Sorge.
Nach einem jahrzehntelangen blutigen Konflikt mit dem türkischen Staat hat die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK ihre Auflösung angekündigt. Es sei beschlossen worden, die organisatorische Struktur der PKK aufzulösen und die Methode des bewaffneten Kampfes zu beenden, schrieb die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF. Dieser Prozess solle vom Gründer der Organisation geleitet werden, dem auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Abdullah Öcalan.
Gründung als Reaktion auf Unterdrückung der Kurden
Die PKK war 1978 von Öcalan in der Türkei gegründet worden - hauptsächlich als Reaktion auf die politische, soziale und kulturelle Unterdrückung der Kurden in dem Land. Seit den 1980er Jahren kämpft sie mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Inzwischen ist die PKK von der Forderung eines unabhängigen Staates abgerückt. Die PKK wird in der Türkei, in der EU und in den USA als Terrororganisation eingestuft.
Reaktion auf Aufruf Öcalans
Die PKK reagiert mit dem Schritt nun auf einen Aufruf Öcalans, der seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in der Türkei inhaftiert ist. Im Februar hatte er die Organisation aufgefordert, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen.
Hoffen auf Frieden
Die Aussicht auf die Auflösung der PKK hatte bei vielen die Hoffnung auf eine Lösung des Kurdenkonflikts, mehr Rechte für Kurden in der Türkei und vor allem ein Ende der Kämpfe geschürt. Laut der Denkfabrik International Crisis Group sind im Kontext des Konflikts im Laufe der Jahrzehnte bisher etwa 40.000 Menschen getötet worden.
Zuletzt war 2013 eine Waffenruhe ausgerufen worden, der Friedensprozess scheiterte dann aber im Sommer 2015. Das türkische Militär geht militärisch gegen die PKK vor. Die Organisation hat ihr Hauptquartier in den irakischen Kandilbergen und ist auch in der Türkei, in Syrien und in Europa präsent. Ob alle Gruppierungen innerhalb der PKK dem Aufruf folgen werden, ist noch ungewiss.
Freilassung gegen Auflösung?
Der Aufruf Öcalans geht auf eine Initiative des ultranationalistischen Regierungspartners von Erdogan, der Partei MHP, zurück. Ihr Chef Devlet Bahceli, bisher eigentlich ausgesprochener Gegner einer Aussöhnung mit der PKK, hatte im Oktober eine Freilassung Öcalans ins Spiel gebracht, sollte die PKK ihre Waffen niederlegen und sich auflösen.
Spielt auch Erdogans Bemühen um dritte Amtszeit eine Rolle?
Experten sehen dafür mehrere Gründe. Zum einen sei die PKK im Irak durch die türkischen Angriffe geschwächt. Auch in der kurdischen Bevölkerung wachse die Forderung nach einem Ende der Kämpfe. Zudem sei mit dem Gaza-Krieg, der Schwächung des Irans und des Umsturzes in Syrien in der Region ein Machtvakuum entstanden - sowohl Kurden als auch die Türkei wollten das gestalten.
Eine nicht unwesentliche Rolle dürfte zudem Erdogans angestrebte Verfassungsänderung spielen, um erneut als Präsident kandidieren zu können. Dafür braucht er etwa die Stimmen der prokurdischen Partei.
