Gegenwind für Merz aus Hessen: Rhein will Israel weiter Waffen liefern

Der Entschluss von Kanzler Merz, bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr nach Israel zu liefern, löst in der Union Kritik aus. Nun stellt sich mit Hessens Ministerpräsident Rhein der erste CDU-Landeschef gegen den Kanzler.

In der Debatte um den Teilstopp von Rüstungsexporten nach Israel plädiert der hessische CDU-Vorsitzende Boris Rhein für eine weitere militärische Unterstützung des Landes. "Die Terrororganisation Hamas stellt man nur im Kampf, nicht am Konferenztisch", schreibt der hessische Ministerpräsident auf der Plattform X. "Wir müssen Israel deshalb weiter ausrüsten, um diesen Kampf zu führen, die Hamas zu besiegen und den Terror zu beenden." Der Schutz der Zivilbevölkerung und die humanitären Hilfen für die Menschen in Gaza müssten dabei gewahrt werden.

Die CDU Hessen stehe uneingeschränkt an der Seite Israels, erläuterte Rhein. Die Sicherheit Israels sei und bleibe deutsche Staatsräson. "Wir unterstützen deshalb das Recht Israels, der einzigen Demokratie in der Region, auf Selbstverteidigung gegen den Terror." Dazu gehöre auch "sehr klar, Israel militärisch zu unterstützen", erklärte er.

Israel teilt Rheins Post bei X

Rhein ergänzte: "Ich begrüße ausdrücklich, dass der Kanzler klargestellt hat, dass es keinen Wechsel in der deutschen Israel-Politik gibt, und ich unterstütze das Engagement der Bundesregierung für humanitäre Hilfe in Gaza." Das israelische Außenministerium teilte den Post des hessischen CDU-Vorsitzenden.

Keine Waffen mehr für Gaza-Krieg

Merz hatte am Freitag verkündet, Deutschland werde keine Rüstungsgüter mehr nach Israel exportieren, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Rückendeckung kam von SPD-Chefin Bärbel Bas. "Ich finde, Friedrich Merz zu unterstellen, er würde Israel verraten, das ist schon starker Tobak", sagte die Arbeitsministerin im Sommerinterview des ARD-Hauptstadtstudios. Merz stehe eng an der Seite Israels, der Bundesregierung sei völlig klar, dass der Staat Israel geschützt werden müsse. "Aber dennoch haben wir auch eine Lage mittlerweile, dass wir auch die Menschen im Gazastreifen nicht vergessen dürfen", betonte Bas.