CDU läuft sich bei Parteitag für Kommunalwahlen im März warm
Parteien - CDU läuft sich bei Parteitag für Kommunalwahlen im März warm
Auch ein Mitglied der Bundesregierung hat seinen Weg zum hessischen CDU-Landesparteitag gefunden: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (l) -neben CDU-Landeschef Boris Rhein
Kämpferische Reden, klare Kante: Die CDU nimmt die Wahlen 2026 in den Blick. "Goethe statt Gendern": Landeschef Rhein zeigt eine Vorliebe für griffige Formulierungen. Es gibt auch einen Gast der CSU.
Mit dem Slogan "24/7 für Hessen" hat die CDU ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen die Weichen für ihren Wahlkampf gestellt. "Wir sind die letzte verbliebene Volkspartei in diesem Land", rief der hessische CDU-Chef und Ministerpräsident Boris Rhein bei einem Landesparteitag in Darmstadt. Die Kreis-, Gemeinde- und Ortsbeiratswahlen am 15. März 2026 seien eine Richtungsentscheidung. Die CDU habe die Landtags- und die Bundestagswahl gewonnen "und jetzt gewinnen wir die Kommunalwahl!"
Gut 95 Prozent für Generalsekretär Born
Auch bei dem Parteitag mit laut CDU insgesamt mehr als 700 Delegierten und Gästen gab es eine Abstimmung: Der bislang nur kommissarisch agierende Generalsekretär der Partei, Leopold Born, wurde offiziell mit gut 95 Prozent der Stimmen gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.
Leopold Born (r.) ist nun auch offiziell CDU-Generalsekretär in Hessen. CDU-Landeschef Boris Rhein gratuliert ihm.
Rhein rief in seiner kämpferischen Rede mit Blick auch auf Schwarz-Rot auf Bundesebene nach der abgewählten Ampelregierung: "Der Politikwechsel hat begonnen." Deutschland sei zurück auf der Weltbühne und übernehme wieder eine Führungsrolle. Auch bei der Migration gebe es eine Kehrtwende: "Die Grenzen sind wieder sicher." Es gebe konsequente Abschiebungen von Straftätern. Rhein sprach auch von einem angestrebten "Ende der Turboeinbürgerungen."
Boris Rhein: "Goethe statt Gendern"
Zugleich hob er politische Erfolge in Hessen hervor, das seit Januar 2024 schwarz-rot regiert wird. Bei der Inneren Sicherheit nannte der CDU-Landeschef etwa Fußfesseln sowie die Offensive mit mehr Polizeipräsenz und Kontrolldruck in Innenstädten. Überdies verwies Rhein auf das neue Handyverbot mit Ausnahmeregelungen an Schulen: "Kopf an, Handy aus." Mit Blick auf das Genderverbot in Verwaltungen ergänzte er: "Goethe statt Gendern".
Hessens CDU-Chef Boris Rhein ruft zu einem intensiven Wahlkampf für die Kommunalwahlen im März 2026 auf.
Von der AfD grenzte sich Rhein auf dem 121. Landesparteitag der CDU ab: "Das ist eine traurige Truppe." Die AfD habe hessenweit rund 4.000 Mitglieder, die CDU dagegen alleine mehr als 4.000 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen.
Rhein: Die Grünen wollen wieder mit uns regieren
Mit Blick auf seinen früheren Koalitionspartner, die Grünen, verwies der Ministerpräsident auf ihren hessischen Fraktionschef Mathias Wagner. Dieser erwartet Medienberichten zufolge in einem eigenen vertraulichen Strategiepapier eine Bestätigung von Rhein bei der Landtagswahl 2028 im Regierungsamt. Rhein rief, dann wolle Wagner laut dem Papier "unbedingt wieder mit der CDU regieren".
Ein Bayer aus Berlin, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), sprach von der "schwarzen Achse" der Länder Hessen und Bayern - diese seien die "Herzkammern der Union in Deutschland". Ihre Achse stehe für "Humanität und Ordnung". Sie trete für gesellschaftlichen Frieden und weniger Spaltung ein.
"Migrationswende-Minister" Dobrindt
Dobrindt verwies auf die erreichten Rückgänge bei der illegalen Migration in Deutschland. Diese müsse aber noch weiter gesenkt werden angesichts der "Überforderung" in Kommunen etwa in Kindergärten und Schulen sowie auf dem Wohnungsmarkt, ergänzte der CSU-Politiker, der von Hessens Landesvater Rhein als "Migrationswende-Minister" vorgestellt worden war.
Dobrindt sprach auch die umstrittene Wahlrechtsreform bei der Bundestagswahl im Februar 2025 an: Von den bundesweit 23 Gewinnern eines Wahlkreises, die deswegen dennoch nicht in den Bundestag einziehen dürfen, hatte es gleich fünf Hessinnen und Hessen getroffen, darunter den heutigen CDU-Generalsekretär Born.
Dobrindt nennt Wahlrechtsreform "unsäglich"
Siegreiche Wahlkreiskandidaten bekommen nun nach dem Willen der früheren Ampel-Bundesregierung nur noch ein Mandat, wenn ihre Partei genügend Zweitstimmen hat. Dafür entfallen die früher üblichen Überhang- und Ausgleichsmandate. Dobrindt sprach von einer "unsäglichen" Ungerechtigkeit, "die wir korrigieren werden".
Es ging in Darmstadt auch um die neue CDU-Wahlkampagne mit ihren Slogans, Plakaten und Auftritten in Sozialen Medien. Einstimmig angenommen wurde der Leitantrag für die Wahlen im März mit dem Motto "Hessen weiter führen. Im Land und in den Kommunen." Der Parteitag endete mit dem Hessenlied und der Nationalhymne.
