Treffen der Verkehrsminister - Preiserhöhung beim Deutschlandticket?
Die Länder sehen den Bund beim D-Ticket in der Pflicht. (Archivbild)
Wer ein Deutschlandticket haben möchte, wird ab dem kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen müssen. (Symbolbild)
Bundesverkehrsminister Schnieder ist in München nicht dabei. (Archivbild)
In München beraten die Länder über einen Weg zur Zukunft des Deutschlandtickets. Schon vorher zeichnet sich ab, wer am Ende wohl die Mehrkosten der Verkehrsunternehmen zahlen wird.
Nächste Etappe im Dauerstreit von Bund und Ländern um das Deutschlandticket: Die Verkehrsminister der Länder verhandeln heute in München bei einer Sonderkonferenz über eine erneute Preiserhöhung für das bundesweite Nahverkehrsticket. Dem Vernehmen nach könnte die Fahrkarte die Nutzer im kommenden Jahr 62 bis 64 Euro pro Monat kosten, wie die Deutsche Presse-Agentur im Vorfeld des Treffens erfuhr. Zu Jahresbeginn war der Preis von 49 Euro auf 58 gestiegen.
Konferenz legt Preis fest - Bundesrat muss formell beschließen
Den Preis für das Ticket setzt die Verkehrsministerkonferenz (VMK) der Länder fest. Der Bund ist Gast. Formell beschlossen wird die Erhöhung dann noch mal im Bundesrat. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist bei den Gesprächen in München nicht dabei, er wird von einem Staatssekretär vertreten.
Die Ländervertreter hatten bereits in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen über einen Kompromiss verhandelt - auf einen konkreten Preis konnten sie sich aber zunächst nicht einigen. In einer Beschlussvorlage, die der dpa vorliegt, wird bei der Frage einer Preisanhebung 2026 keine Zahl genannt.
Die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg hat hingegen eine genaue Preisvorstellung. "Ich denke, dass mit maximal 62 Euro ab dem kommenden Jahr eine gute Finanzierung für das Deutschlandticket gesichert wäre", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post".
Außerdem könnte es laut Vorlage dazu kommen, dass die Länder sich bereiterklären, von 2026 bis 2030 jährlich 1,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket bereitzustellen - wenn der Bund ebenfalls Bundesmittel in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr von 2026 bis 2030 zusichert. Bisher hat der Bund dies nur für 2026 zugesagt.
Niedersachsen enttäuscht über Streit von Bund und Ländern
"Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass das Deutschlandticket bezahlbar bleibt. Der Erfolg des D-Tickets steht und fällt mit dem Preis. Daher wären wir als Land durchaus bereit, die insgesamt entstehenden Mehrkosten teilweise mit Landesgeld zu kompensieren", sagte der niedersächsische Verkehrsminister Granz Hendrik Tonne (SPD) der dpa in Hannover. Das gehe aber nur auf, wenn die anderen Länder und der Bund mitziehen würden. "Leider zeichnet sich das bisher nicht ab, dass wir da zusammenkommen."
Tonne zeigte sich enttäuscht über das "Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern". Es verstehe doch niemand, dass Milliardensummen in moderne Infrastruktur, neue Straßen und Schienen fließen sollten, "und gleichzeitig ist kein Geld da für günstige Mobilität".
Knackpunkt sind einmal mehr die Mehrkosten
Knackpunkt ist in der Tat einmal mehr die Frage, wie erwartete Mehrkosten bei Verkehrsunternehmen ausgeglichen werden sollen - über die drei Milliarden Euro pro Jahr hinaus, die Bund und Länder bisher zusammen bereitstellen und auch für das kommende Jahr geben wollen. Das Deutschlandticket ist im Vergleich zu bisherigen Abos günstiger, das sorgt für Einnahmeausfälle. Laut Verband Deutscher Verkehrsunternehmen droht 2026 eine Finanzierungslücke von prognostizierten 800 Millionen Euro.
Das Deutschlandticket gibt es seit Mai 2023. Es wird nach Branchenangaben von rund 14 Millionen Menschen genutzt und ermöglicht bundesweit Fahrten im öffentlichen Regional- und Nahverkehr.
Vorwurf: Bund missachtet den eigenen Koalitionsvertrag
Seitens der Länder hatte es im Vorfeld der Konferenz in München teils massive Kritik an der Bundesregierung gegeben. Schnieder hatte mehrfach erklärt, dass der Bund keine weiteren Gelder über die zugesagten 1,5 Milliarden Euro hinaus zur Verfügung stellt. "Es ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik, erst Preisstabilität zu versprechen und sich dann, wenn es konkret wird, aus dem Staub zu machen", sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer. In ihrem Koalitionsvertrag habe die Bundesregierung Preisstabilität bis 2029 verankert. Insbesondere die SPD habe sich dafür starkgemacht.
