Hessen stoppt vorübergehend Corona-Hilfen: Prüfungen geplant

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat angekündigt, die Bescheiderstellung im Rückmeldeverfahren zu den Corona-Soforthilfen vorübergehend auszusetzen.

Diese Entscheidung soll ermöglichen, mögliche rechtliche Erleichterungen für die betroffenen Unternehmen und Solo-Selbständigen zu prüfen. Laut Mansoori wurden in Gesprächen mit Verbänden und Selbständigen einige Fragen und Vorschläge erarbeitet, die geprüft werden sollen. Ziel ist es, Entlastungsmöglichkeiten für kleinere Betriebe zu schaffen.

Keine neuen Bescheide

Im Zuge des Moratoriums werden keine neuen Bescheide an die betroffenen Unternehmen und Selbständigen verschickt. Außerdem sind laufende Fristen ausgesetzt. Unternehmen müssen momentan keine weiteren Schritte unternehmen und werden nach Abschluss der Prüfungen rechtzeitig informiert, falls neue Fristen notwendig werden. Mansoori betont zudem, dass alle Betroffenen gleich behandelt werden und bereits ergangene Bescheide bei Änderungen ebenfalls überprüft werden.

Vorherige und geplante Erleichterungen

Das Ministerium weist darauf hin, dass bereits vorher Möglichkeiten zur Stundung und zum Erlass unter bestimmten Voraussetzungen bestanden haben. Außerdem wurde die Bagatellgrenze von 500 auf 1.000 Euro erhöht. In der aktuellen Prüfung wird erwogen, ob es zusätzliche Erleichterungen geben kann, die rechtlich haltbar sind. Das Moratorium soll die nötige Zeit schaffen, um diese Optionen umfassend zu prüfen.