4,7 Milliarden für Hessens Kommunen aus Sondervermögen

Über das Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes fließen 7,4 Milliarden Euro nach Hessen. Der Großteil davon geht an Hessens Kommunen - nämlich rund 4,7 Milliarden Euro. Darauf haben sich Kommunen und Land geeinigt.

Es sei ein "besonderer Moment", schließlich werde "nicht alle Tage über so viel Geld" entschieden: Finanzminister Alexander Lorz (CDU) spart bei der Präsentation zur Verteilung der hessischen 7,4 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes nicht mit großen Worten. Der Minister gibt auch zu, dass er als zweifacher Vater zwiegespalten sei mit Blick auf den Schuldenberg, der künftige Generationen belasten wird. Umso wichtiger sei es, dass sich die zusätzliche Last auch lohne und die Wirtschaft ankurbele.

Für Feuerwehr oder Gehwege

Es gehe nicht um die Finanzierung von "Wolkenkuckucksheimen", sagte der Vizepräsident des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, der Weilburger Bürgermeister Johannes Hanisch (CDU). Themen seien etwa kommunale Straßen, Gehwege, die Kanalisation oder freiwillige Feuerwehren. "Die Einigung bringt für die Städte und Gemeinden eine auf Jahre hinaus planbare finanzielle Entlastung", sagte Hanisch. Für die Kommunen bedeute sie eine spürbare Linderung, aber keine Heilung von den Finanznöten. 

Geld soll schnell fließen

"Die Investitionen können ab sofort angegangen werden", bekräftigte Lorz. Da Leistungserbringung, Rechnungsstellung und Abwicklung eine gewisse Zeit in Anspruch nähmen, könne es noch eine Weile dauern, bis erste Gelder des Sondervermögens abfließen. Wahrscheinlich werde dies kommendes Jahr in Schwung kommen. 

950 Millionen für Krankenhäuser

Neben den 4,7 Milliarden Euro für Städte, Kreise und Gemeinden sind 950 Millionen Euro für die Krankenhäuser vorgesehen. Mit Hilfe dieser Summe soll der Landesanteil aufgebracht werden, um die Mittel für Hessen aus dem Krankenhaus-Transformationsfonds des Bundes auch komplett abrufen zu können.

Von einer Mogelpackung sprechen die Grünen: Denn anstatt die Kofinanzierung dieses völlig separaten Investitionstopfes vom Bund für die Krankenhäuser aus eigenen Mitteln zu leisten, nehme die Landesregierung dafür die Bundesgelder, die für Investitionen in Bildung, Betreuung, Verkehr, Energie oder Klimaschutz gedacht sind, aus dem Sondervermögen. 

Land erhält 1,8 Milliarden

Dem Land bleiben nach den Worten des Ministers aus dem Sondervermögen 1,78 Milliarden Euro. Wofür das Geld eingesetzt werden soll, steht noch nicht fest.

Kritik der Opposition

Grüne und FDP hätten sich insgesamt mehr Geld für die Kommunen gewünscht. "Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand und hätten höhere Anteile für Investitionen gut gebrauchen können“, erklärt beispielsweise die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Schardt-Sauer.

AfD-Fraktionschef Lambrou kritisiert, dass die Landesregierung Staatsgeld verteilt, welches zu einhundert Prozent schuldenfinanziert ist. Finanzminister Lorz hält dagegen: Man müsse Geld in die Hand nehmen, um das Land wieder nach vorne zu bringen.