Hessen will Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfachen

Neue Turnhallen, Straßen ohne Schlaglöcher: Städte und Gemeinden in Hessen sollen künftig rascher und einfacher Geld investieren können - und das ohne Lohndumping. Wie sehen diese Pläne im Detail aus?

Straßen- und Brückensanierungen im Schneckentempo, Kita- und Schulbau mit Dumpinglöhnen? Hessen will die Vergabe öffentlicher Aufträge verbessern. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) erklärte in Wiesbaden, die geplante Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) folge einem Dreiklang: 

• Erstens bekämen etwa Kommunen deutlich mehr Spielraum bei der Vergabe ihrer Aufträge. "Wir legen dabei einen klaren Fokus auf faire Löhne und Arbeitsbedingungen und wir wollen Unternehmen von unnötigem Papierkram befreien", betonte Mansoori.
• Zweitens sollten dringende Investitionen in Kreisen, Städten und Gemeinden etwa mit Geld aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes vereinfacht und beschleunigt werden.
• Drittens: "Wir bieten gleichzeitig Lohndumping und unfairem Wettbewerb die Stirn", ergänzte Hessens Vizeregierungschef.

Künftig viel höhere finanzielle Freigrenzen bei Auftragsvergaben 

Konkret sollen die Vergabefreigrenzen für öffentliche Auftraggeber radikal angehoben werden. Liefer- und Dienstleistungen können demnach bis 100.000 Euro, Bauleistungen bis 750.000 Euro zwar mit Vergleichsangeboten, aber ohne formale Vergabeverfahren direkt beauftragt werden. Bislang liegt hier die Wertgrenze laut Ministerium einheitlich bei nur 10.000 Euro. 

Die neuen Vergabefreigrenzen sind laut Mansoori "im Bereich der Bauleistungen im bundesweiten Vergleich einmalig. Bei Liefer- und Dienstleistungen vertritt Hessen zusammen mit Bayern und Brandenburg die Spitzenposition."

Zugleich geht es um mehr Tariftreue: Künftig sollten weniger die Preise "als vor allem faire Arbeitsbedingungen und verlässliche Standards die zentrale Rolle bei der Vergabe spielen", hieß es. Damit stärke das Land Unternehmen, "die anständig bezahlen". Bei Missbrauch drohen laut Mansoori "hohe Strafen".

Die Verschleierung von Betrug soll dem Ministerium zufolge erschwert werden, indem bei Ketten von Subunternehmen die Kontrolldichte erhöht werde. Die Kommunen würden bei Bedarf mit einer eigenen Kontrollgruppe unterstützt. 

Lob und Kritik

Der Bauindustrieverband Hessen Thüringen begrüßte das Gesetzesvorhaben: "Lohndumping wird damit in Hessen ein Ende haben." Die Reform sei ein "Quantensprung in die richtige Richtung". 

Die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) urteilte: "Mit der Reform wird Tariftreue verbindlicher und kontrollierbar. Davon profitieren Beschäftigte und seriöse Betriebe gleichermaßen."

Die FDP-Opposition im Landtag hielt den Gestaltern des Gesetzentwurfs dagegen vor, "mit der Regelung von Vergaben gleichzeitig Lohnpolitik betreiben zu wollen. Tariffragen sind Angelegenheit von Arbeitgebern und Gewerkschaften, aber nicht der Landesregierung."

Treten Neuregelungen noch vor der Sommerpause in Kraft?

Mansoori sagte, das ambitionierte zeitliche Ziel sei, dass der Gesetzentwurf nach der Anhörung mit Experten und mehrfacher Beratung im Landtag noch "vor der Sommerpause in Kraft tritt". Die Bürger wollten keine jahrelangen Vergabeverfahren erleben, sondern sehen, dass Geld aus dem Sondervermögen etwa rasch für einen nötigen Brückenbau verwendet werde.