Länderchefs sprechen über Kinderschutz und Sicherheit im Zug

Der Kinderschutz in Deutschland soll gestärkt werden. Wie das genau gehen kann, darüber beraten die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer bei ihrer Konferenz in Berlin. Die Initiative kommt aus Hessen.

Es geht etwa um den Kampf gegen Kindesmissbrauch: Wer pornographische Bilder verbreitet, der soll härter bestraft werden. Plattformen, die strafbare Inhalte nicht löschen, sollen härter angegangen werden können. Des Weiteren lautet ein Appell Richtung Bundesregierung, beim heiklen Thema Speicherung von IP-Adressdaten im Kampf gegen Kinderschänder möglichst zügig voranzukommen.

Außerdem hat die hessische Beschlussvorlage das Thema Schulschwänzen im Blick. Ministerpräsident Boris Rhein sagt: Die Schulpflicht sei kein unverbindliches Angebot. Wo Kinder regelmäßig schwänzen und Eltern ihrer Verantwortung nicht nachkommen, sollen die Strafen verschärft werden. 

Klamme Kassen bei den Kommunen

Daneben dürfte die prekäre Finanzlage der Kommunen eines der Hauptthemen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) werden. Wie kann den Kommunen geholfen werden, die ihrerseits beklagen, dass sie die Umsetzung von Bundesgesetzen finanziell überfordert. 

Die Länder-Regierungschefs treffen zu dem Thema vorher mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände zusammen. Mit einem Beschluss hierzu ist allerdings nicht zu rechnen. Der MPK-Vorsitzende, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer, hofft auf einen Bund-Länder-Kompromiss in der ersten Jahreshälfte. 

Mehr Sicherheit für Zugpersonal

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz steht das Thema Sicherheit im Schienenverkehr auch auf der Tagesordnung. Schweitzer und der Co-Vorsitzende, Ministerpräsident Michael Kretschmer aus Sachsen, sprechen dazu vor der MPK mit Vertretern der Eisenbahngewerkschaft EVG und Zugbegleitern.