Hessens Haushalt verabschiedet: Zoff um Bildungskürzung

Erst im dritten Monat des Jahres ist der Landeshaushalt 2026 verabschiedet worden. Die Opposition hat im Landtag dagegen gestimmt - vorausgegangen war eine hitzige Debatte - unter anderem über Einsparungen an Schulen.

In Zeiten von Kriegen, schwächelnden Unternehmen und rückläufigen Steuereinnahmen ist der Spardruck immens. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) erklärte: "Die langanhaltende Wachstumsschwäche, aber auch die krisenbedingten Belastungen führen dazu, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiterhin erheblich auseinanderklafft."

1,9 Milliarden Euro Neuverschuldung

Lorz ergänzte: "Hessen muss daher auch 2026 die nach der Schuldenbremse zulässige Neuverschuldung von rund 1,9 Milliarden Euro nutzen." Die Gesamtausgaben belaufen sich in diesem Jahr auf rund 40,1 Milliarden und die Einnahmen auf etwa 37,3 Milliarden Euro.

Streit um Bildungsetat

Für Streit hatten schon in den vergangenen Wochen vor allem die Kürzungen im Bildungsetat gesorgt und auch heute kritisierte die Opposition die Regierungsentscheidung. Der FDP-Abgeordnete Moritz Promny verwies auf die Einsparungen an den Integrierten Gesamtschulen (IGS). Gerade hier entscheide sich Schwarz-Rot gegen die Bildungsgerechtigkeit und "zulasten der Kinder in diesem Land". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Opposition, Miriam Dahlke, sprach von einer "katastrophalen" Schulpolitik in Hessen.

Im Kern geht es dabei um zwei Punkte: Geplante Kürzungen für Schulen in sozialen Brennpunkten und an Integrierten Gesamtschulen (IGS), die Schüler mit unterschiedlichen Leistungsniveaus in einer Klasse unterrichten.

Kritik an geplanten Kürzungen an Integrierten Gesamtschulen

Besonders die geplanten Kürzungen an den Integrierten Gesamtschulen hatten für Aufregung gesorgt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen (GEW) hatte Kritik geübt, zahlreiche SPD-Oberbürgermeister und Landräte einen Protestbrief ans Ministerium geschickt - am Ende ohne Erfolg. 

Kreis Groß-Gerau springt ein

Einen ungewöhnlichen Weg wählt nun SPD-Landrat Thomas Will aus dem Kreis Groß-Gerau. Er hatte angekündigt: “Der Kreis springt in die Bresche.” Inzwischen hat der Kreisausschuss beschlossen, die Ausfallkosten zu übernehmen, heißt es vom Kreis. Im Jahr 2026 würden dadurch für den Kreis Kosten von 191.250 Euro, im nächsten Jahr von 267.750 Euro entstehen. An den vom Kreis getragenen IGSen könne weiter unterrichtet werden wie bisher. Er verlasse sich auf die Zusage aus Wiesbaden, dass die geplanten Kürzungen nur für das Schuljahr 26/27 greifen und dass man die Mittel ab Sommer 2027 wieder zur Verfügung stelle, so Will.

Höherer Bildungsetat

Kultusminister Armin Schwarz (CDU) hat die Pläne der Landesregierung im FFH-Interview heute erneut verteidigt: “Erstmals geben wir für Bildung über 6 Milliarden Euro aus, 6,2 Milliarden Euro, so viel wie noch nie zuvor."  Das Geld fließt unter anderem in 350 zusätzliche Ganztagsstellen und eine höhere Besoldung für Lehrer.

Was die Integrierten Gesamtschulen angehe, habe man sich innerhalb der Koalition für einen guten Kompromiss entscheiden können, sagt Minister Schwarz. Im kommenden Schuljahr kämen die geplanten Kürzungen. Sie seien aber für ein Jahr befristet. “Die Integrierten Gesamtschulen bleiben privilegiert”, so Schwarz weiter. Im Vergleich mit anderen Bundesländern schneide Hessen weiterhin sehr gut ab. Dort wo Kinder unterschiedlicher Leistungsniveaus in einer Klasse unterrichtet werden, seien es in Hessen maximal 25 Kinder. In Niedersachsen beispielsweise säßen dagegen bis zu 30 Kinder in einer Klasse.