DGB: Rund 1.500 Teilnehmer bei Aktionstag von Beamten

Mehr Lohn und bessere Bedingungen fordern Beamtinnen und Beamte bei einer Demonstration in Frankfurt. Warum der DGB von mangelnder Wertschätzung spricht.

Bei einem Aktionstag haben sich Beamtinnen und Beamte in Frankfurt in der aktuellen Tarifrunde des öffentlichen Dienstes solidarisch mit den Landesbeschäftigten gezeigt. Einem Demonstrationsaufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes Frankfurt seien rund 1.000 Beamte in Hessens größter Stadt gefolgt, teilte der DGB mit. 500 weitere Menschen hätten sich an einer Fotoaktion des DGB Nordhessen beteiligt. Die Polizei konnte keine Teilnehmerzahl nennen. 

"Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar. Das Land darf nicht nur von Wertschätzung reden, es muss sich bei Einkommen und Arbeitsbedingungen bewegen", so der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph. Beamtinnen und Beamte hätten außerdem "das Recht auf eine verfassungskonforme Besoldung". Seit fünf Jahren sei klar, dass Hessen diesem Anspruch nicht gerecht werde. "Das untergräbt das Vertrauen in das Land und in den Rechtsstaat."

Ende 2021 hatte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden, dass die Beamtenbesoldung in Hessen teilweise zu niedrig war und gegen das Grundgesetz verstieß. Beamtinnen und Beamte hatten demnach von 2013 bis 2020 zu wenig Geld bekommen.

Gewerkschaften: Sieben Prozent mehr Geld

In der Tarifrunde verlangen die Gewerkschaften für die rund 58.000 Landesbeschäftigten unter Verweis auf Reallohnverluste früherer Jahre sowie auf viele unbesetzte Stellen im öffentlichen Dienst sieben Prozent mehr Geld – mindestens aber 300 Euro zusätzlich. Für die Beamten solle zudem eine Besoldung geschaffen werden, die dem Grundgesetz entspreche. 

Zudem fordere man die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für die Landesbeschäftigten auf die Beamtinnen und Beamten. Am kommenden Donnerstag und Freitag (26./27. März) sollen die Verhandlungen in der dritten Runde fortgesetzt werden.