CDU am Ziel - Gordon Schnieder neuer Ministerpräsident
Ministerpräsident von der CDU - Rheinland-Pfalz hat neuen Landeschef
Nach 35 Jahren ist die CDU in Rheinland-Pfalz wieder in der Regierung - und stellt mit Gordon Schnieder den Ministerpräsidenten. Auch wenn dieser bei seiner Wahl einen kleinen Dämpfer bekommt.
Der 50-Jährige regiert künftig in einer Koalition mit der SPD. CDU und SPD verfügen zusammen über 71 der 105 Sitze im Parlament.
Weniger Stimmen aus dem Regierungslager
Bei der geheimen Wahl erhielt Schnieder 63 Ja-Stimmen und damit acht weniger, als die Koalition Abgeordnete hat. Zudem gab es 38 Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Die notwendige Mehrheit lag bei 53 Stimmen.
Nach der Wahl wurde die Sitzung unterbrochen, damit Schnieder seine Minister ernennen konnte.
CDU gewann die Landtagswahl klar
Die CDU hatte die Landtagswahl im März mit 31,0 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD, die das Land zuvor über Jahrzehnte geführt hatte, kam auf 25,9 Prozent. Die AfD erreichte 19,5 Prozent, die Grünen 7,9 Prozent.
Alle übrigen Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Dem neuen Landtag gehören damit nur noch vier Parteien an.
Erste Große Koalition in Rheinland-Pfalz
Mit Schnieders Wahl beginnt eine neue politische Phase im Land. Seit 35 Jahren hatte durchgehend die SPD den Ministerpräsidenten gestellt. Nun regieren CDU und SPD erstmals gemeinsam in einer Großen Koalition in Rheinland-Pfalz.
Der letzte CDU-Regierungschef im Land war Carl-Ludwig Wagner, der von 1988 bis 1991 amtierte.
Baldauf mahnt zu mehr Vertrauen
Die erste Sitzung des neu gewählten Landtags eröffnete CDU-Politiker Christian Baldauf als Alterspräsident. In seiner Rede sprach er von einer Zeit tiefgreifender Krisen und Umbrüche.
Viele Menschen hätten das Gefühl, dass im Alltag vieles nicht mehr rund laufe. Baldauf sagte, Bürgerinnen und Bürger erwarteten konkrete Ergebnisse und verlässliche Orientierung.
Warnung vor Lügen und falschen Ängsten
Zugleich mahnte Baldauf einen sachlichen demokratischen Umgang an. Das Parlament lebe von der „Ernsthaftigkeit des Wortes“ und nicht von Debatten, die mit Lügen und falschen Ängsten befeuert würden.
Baldauf appellierte in seiner Rede als Alterspräsident an das Verantwortungsgefühl der Abgeordneten.
"Unsere Demokratie hat die Verachtung, die ihr in Teilen der Öffentlichkeit entgegenschlägt, nicht verdient", sagte Baldauf. Jeder einzelne Abgeordnete trage die Verantwortung achtsam zu sein gegenüber Versuchen, das demokratische System von innen her zu destabilisieren. "Es geht darum, täglich Nein zu sagen zu Lüge, Hass und Hetze und Ja zu Einigkeit, Recht und Freiheit."
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Zu der neuen Koalition aus CDU und SPD gab es im Landtag keine realistische Alternative. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen beide Parteien aus.
Drei Vizepräsidentinnen gewählt
Das zeigte sich auch bei der Wahl der Stellvertreter des neuen Landtagspräsidenten Matthis Lammert (CDU), der einstimmig gewählt worden war. Künftig hat er drei Vizepräsidentinnen, in der vergangenen Wahlperiode waren es zwei.
Grüne setzen sich gegen AfD durch
Marion Schneid (CDU) und Jaqueline Rauschkolb (SPD) wurden einstimmig zu stellvertretenden Landtagspräsidentinnen gewählt.
Für den dritten Posten setzte sich die Grünen-Politikerin Katharina Binz mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen gegen den AfD-Kandidaten Ralf Schönborn durch.
Lammert wurde einstimmig zum Landtagspräsidenten gewählt.
Mit Ausnahme von Sachsen stellt die AfD bisher in keinem Parlament in Deutschland einen Vizepräsidenten. Im neuen Landtag in Baden-Württemberg etwa gibt es nur noch eine Landtagsvizepräsidentin.
Jeweils fünf Ministerposten
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz besetzen jeweils fünf Ministerposten. Alexander Schweitzer gehört der neuen Regierung nicht an, er wurde Fraktionschef der SPD. Die neue Regierung hat die Staatskanzlei zu einem Ministerium aufgewertet und damit ein Ministerium mehr als die alte Ampel-Regierung.
Inhaltliche Schwerpunkte im Koalitionsvertrag sind kommunale Finanzen, Bildung - vor allem frühkindliche, Staatsmodernisierung, Sanierung von Straßen und Brücken sowie Sicherheit. Die erneuerbaren Energien sollen jährlich um 1.500 Megawatt ausgebaut werden. Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt, einige erfolgen schrittweise.
