Über 200 Tankstellen in Hessen brechen die 12 Uhr Regel

Seit April dürfen Tankstellen die Preise nur noch um 12 Uhr mittags anheben. Trotzdem gab es zahlreiche Verstöße in Hessen. Die Quote liegt jedoch niedriger als in anderen Bundesländern.

Mehr als 200 Tankstellen in Hessen haben nach Darstellung eines Verbraucherdienstes gegen die im April eingeführte 12-Uhr-Regel verstoßen. Demnach erhöhten 205 von 1.151 Tankstellen bis zum Stichtag 11. Mai die Preise insgesamt 1.110 Mal zu unerlaubten Zeiten, wie aus einer Auswertung des Verbraucherdienstes "Mehr-Tanken" auf Basis von Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe hervorgeht. 

Die Quote betrug also etwa 17,8 Prozent. Bei weniger als jeder fünften Tankstelle wurde somit mindestens ein Verstoß registriert.

Der Zeitraum von 11.30 Uhr bis 12.30 Uhr wurde den Angaben nach bewusst ausgeklammert, um mögliche Verzerrungen durch vorzeitige oder verzögerte Preismeldungen auszuschließen. "Mehr Tanken" gehört zum Medienhaus "Motor Presse Stuttgart".

Höchste Quote in Bayern

Die hessische Quote von 17,8 Prozent liegt den Angaben zufolge auf Platz neun und unter dem bundesweiten Schnitt von 19,7 Prozent. Am höchsten war die Quote demnach in Bayern mit 25,6 Prozent, am niedrigsten in Berlin mit 8,2 Prozent. Laut Auswertung erhöhten 2.995 von 15.240 Tankstellen in Deutschland bis zum Stichtag 11. Mai die Preise insgesamt rund 17.000 Mal zu unerlaubten Zeiten. 

Die 12-Uhr-Regel gilt seit 1. April und schreibt vor, dass Tankstellen nur einmal am Tag - um 12.00 Uhr mittags - die Preise anheben dürfen. Senkungen sind dagegen immer möglich. Die Vorgabe wurde eingeführt, nachdem der Iran-Krieg zu stark steigenden Spritpreisen geführt hatte. Die Regelung soll Kunden mehr Orientierung geben.

Tankstellenbetreiber weisen Vorwürfe zurück

Die Tankstellenbetreiber wollen sich nichts vorwerfen lassen. "Wir haben zunächst Hinweise, dass wir mit den Auswirkungen eines schlecht gemachten Gesetzes konfrontiert sind, nicht mit bewussten Regelverstößen", wird Daniel Kaddik, Chef des Bundesverbandes Freier Tankstellen, in der "Sächsischen Zeitung" und der "Leipziger Volkszeitung" zitiert. 

Änderungen würden über Kassensysteme laufen und müssten anschließend von Automaten, Preismasten und Zapfsäulen verarbeitet werden, bevor die Daten ans Kartellamt gehen. Schon langsame Leitungen oder laufende Tankvorgänge könnten dazu führen, dass eine Preisänderung erst verzögert übermittelt wird.