Durchsuchungen wegen Wahlbetrug in Frankfurt

Bei Durchsuchungen geht es um möglicherweise gefälschte Unterschriften und weitere Manipulationen bei der Kommunalwahl. Auch die Wahl zur Ausländervertretung steht im Fokus der Ermittler.

Mit Durchsuchungen ist die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen möglichen Wahlbetrug und mögliche Urkundenfälschung bei der hessischen Kommunalwahl vorgegangen. Es gehe um den Verdacht der Manipulation von Unterschriften, die für die Zulassung des Wahlbündnisses "Frankfurt-Sozial!" zu der Wahl am 15. März nötig waren, teilte die Behörde auf Anfrage mit. 

Durchsuchungsbeschlüsse gegen zwei Beschuldigte

Dem Wahlbündnis hatte ein Spitzenduo vorgestanden, darunter der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Am Mittwoch seien mehrere Durchsuchungsbeschlüsse gegen zwei Beschuldigte in deren Wohnungen sowie am Arbeitsplatz bei einem Frankfurter Trägerverein für soziale Einrichtungen im Bereich der Alten- und Behindertenhilfe vollstreckt worden, sagte ein Sprecher der Behörde. Welche Funktion die beiden Beschuldigten in dem Wahlbündnis hatten und um wen genau es sich handelt, wurde nicht mitgeteilt.

Unterschriften von toten Personen

Es bestehe der Verdacht, dass Daten von Nutzerinnen und Nutzern eines Hausnotruf-Systems ohne deren Wissen und Einverständnis verwendet und deren Unterschriften gefälscht worden seien, um Unterstützungsformulare im zweistelligen Bereich zu erhalten. Vier Personen seien zum Zeitpunkt der vermeintlichen Unterschrift bereits verstorben gewesen. In einigen Fällen sollen zudem Unterschriften von Personen gefälscht worden sein, die körperlich oder geistig nicht zum Unterschreiben in der Lage gewesen sein sollen.

Bündnis reagiert

Das Bündnis teilte auf Anfrage mit, es habe keine näheren Informationen zu den Vorwürfen. "Der Eindruck entsteht, dass uns offensichtlich die Möglichkeit genommen werden soll, entsprechende, im Dunklen wirkende Akteure - die uns möglicherweise absichtlich schaden - aus der Gruppe und Zusammenarbeit auszuschließen". 

Anzeige gegen Unbekannt

Das Bündnis hatte selbst Anzeige gegen Unbekannt gestellt und sich in einer früheren Erklärung von möglichen kriminellen Aktivitäten abgegrenzt. Diese würden in der Gruppe nicht toleriert. Im März gab es laut Staatsanwaltschaft Durchsuchungen bei einem weiteren ehemaligen Mitglied. Dabei gehe es um Manipulationen im Briefwahlverfahren. Bei der Wahl hatte das Bündnis "Frankfurt-Sozial!" 0,4 Prozent der Stimmen bekommen und ist damit nicht in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Damit ein Wahlbündnis oder eine Partei bei einer Wahl antreten kann, muss sie eine bestimmte Zahl von Unterstützern nachweisen, die dafür auf einem Formular unterschreiben.

Ermittlungen wegen Wahl zu Ausländervertretung

Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln in einem weiteren Verfahren in Zusammenhang mit der Kommunalwahl. Insbesondere bei der Wahl der Kommunalen Ausländervertretung soll es zu Wahlbetrug, Urkundenfälschung und Wählernötigung gekommen sein, erklärt die Staatsanwaltschaft. 

Ermittlungen teilweise eingestellt 

Es gebe Vorwürfe, dass unter anderem mittels Drohung oder Druck unter Ausnutzung von Abhängigkeiten wie Arbeitsverhältnissen Stimmen manipuliert worden sein sollen. Die Behörde berichtet von einer Vielzahl von Fällen. Teilweise seien die Ermittlungen eingestellt worden - etwa, weil die Vorwürfe nicht zutrafen oder nicht nachweisbar waren. Die Ermittlungen liefen in der Abteilung für politische motivierte Kriminalität.